Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz

Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz / Bild: "obs/Rosa-Luxemburg-Stiftung"

Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wem gehört die Stadt?" untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt sorgt.

Die Antwort ist so eindeutig wie erschreckend: Von 111 Immobiliengesellschaften, bei denen der tatsächliche Eigentümer nicht aus deutschen Registern erkennbar war, waren im Transparenzregister 83 gar nicht eingetragen und nur bei 7 fand sich der tatsächliche Eigentümer dort. Ein großer Teil der Berliner Immobilieneigentümer bleibt so weiterhin anonym.

"Mehr Transparenz im deutschen Immobilienmarkt war ein zentrales Versprechen des Ende 2019 verabschiedeten Gesetzes gegen Geldwäsche. Trotzdem blieben von den 433 von uns untersuchten Immobiliengesellschaften 135 auch nach intensiver Recherche weiterhin anonym." resümiert Studienautor Christoph Trautvetter.

Für die Studie haben die Autoren Informationen zu mehr als 400 Immobilieneigentümer*innen in den verfügbaren deutschen und weltweiten Registern bis zum Ende verfolgt. Schritt für Schritt zeigen sie, wie Eigentümer*innen hinter komplexen Firmenstrukturen ermittelt werden können. Anhand von 15 anschaulichen Beispielen erklärt die Studie, wie Immobilieneigentümer ihre Identität dennoch weiterhin verschleiern können und wie das deutsche Transparenzregister immer wieder versagt, während sich aus den Registern in Dänemark, Luxemburg, Österreich und Malta teilweise wertvolle Informationen gewinnen lassen.

"Die Entwicklungen auf dem Berliner Immobilienmarkt scheinen dem Renditeversprechen unaufhaltsam zu folgen. Während die verdrängten Nachbar*innen, Projekträume, Gewerbe und Clubs Gesichter und Namen haben, bleiben die 'Verdränger' meist unbekannt. Das versucht das Projekt 'Wem gehört die Stadt' seit zwei Jahren zu ändern", sagt Stefan Thimmel, Referent für Wohnungs- und Stadtpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

"Aus politischer Sicht bleibt Deutschland Paradies für Geldwäsche mit Betongold solange die Strafverfolgung Immobilienbesitz über Briefkastenfirmen nicht auf die tatsächlichen Eigentümer zurückführen kann. Das Transparenzregister in Deutschland bleibt selbst hinter Luxemburg zurück. Die Bundesregierung erleichtert schmutzige Finanzflüsse in Deutschland, wenn Verstöße gegen das Geldwäschegesetz wie bei Meldepflichten folgenlos bleiben. Wir brauchen ein umfassendes Immobilienregister aller tatsächlichen Eigentümer und Aufsichtsbehörden, die Recht und Gesetz durchsetzen", sagt Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss.

Ein Rechercheleitfaden "Wem zahle ich eigentlich Miete?" und weitere Veröffentlichungen und Informationen zum Projekt "Wem gehört die Stadt" sind zu finden unter www.rosalux.de/dossiers/wohnen-ist-ein-menschenrecht/wem-gehoert-die-stadt

Datenbasis: "Keine Transparenz trotz Transparenzregister - Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt" (Christoph Trautvetter / Markus Henn)

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung (ots)