CDU-Abgeordneter warnt vor Weidmann-Rücktritt

Klaus-Peter Willsch

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat angesichts der umstrittenen Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gewarnt. Das geht aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Email Willschs an die Unions-Bundestagsfraktion hervor.

"Unser Bundesbankpräsident Jens Weidmann gerät immer mehr in Bedrängnis", schreibt Willsch und fügt hinzu: "An die Rücktritte von Axel Weber und Jürgen Stark wegen für sie nicht mehr tragbarem Gebaren der EZB sei erinnert."

Auf Nachfrage bekräftigte Willsch seine Warnung: An die beiden Rücktritte zu gemahnen, erscheine ihm wichtig. "Weidmann wird auf Dauer nur durchhalten, wenn er sich der Unterstützung seines Heimatlandes sicher ist", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Mein Appell richtet sich an die Verantwortlichen in der deutschen Politik, daran keinen Zweifel zu lassen." Sonst hätte Deutschland nur noch Vertreter wie den EZB-Direktor Jörg Asmussen, der die Partitur von EZB-Präsident Mario Draghi spiele. Willsch forderte daher in seiner Email, Geld- und Finanzpolitik wieder strikt voneinander zu trennen, sonst sei es aus mit der Unabhängigkeit der EZB und ihrer alleinigen Verpflichtung auf das Ziel der Preiswertstabilität nach dem "positiven Vorbild" der Bundesbank. "Die Politik - zumal in den traditionellen Weichwährungsländern - hatte schon immer gerne die Hand an der Notenpresse", so Willsch.

Weber hatte sich mit seiner Haltung zu Staatsanleihenankäufen der EZB im Direktorium der Zentralbank nicht durchsetzen können und war im Februar 2011 als Chef der Bundesbank überraschend zurückgetreten. Im September 2011 hatte dann auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt angekündigt. Auch er gilt als Stabilitätswächter, der die Krisenpolitik der EZB kritisiert.

Hintergrund der Willsch-Mail ist ein vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenes Gutachten, das den Nachweis führt, dass die umstrittene Banklizenz für den ESM nicht notwendig ist, da sich der ESM rechtlich gesehen auch ohne Lizenz wie eine Bank über die EZB refinanzieren könne. Willsch weist in seiner Mail seine Fraktionskollegen darauf hin, dass der ESM-Vertrag diese Möglichkeit "zweifellos" zulasse. "Eine entsprechende Leitlinie in der EZB-Satzung, die dem entgegensteht, kann mit einfacher Mehrheit im EZB-Rat gekippt werden", schreibt Willsch. Und fügt hinzu: "Leider keine abwegige Vorstellung in Anbetracht des bisherigen und mehr noch des angekündigten Verhaltens beim Ankauf von Staatsanleihen durch EZB-Präsident Draghi." Schon heute habe die EZB Staatsanleihen "fragwürdiger Bonität" in Höhe von 211 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt gekauft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur