Einheitlicher Beitragssatz wird heftig kritisiert

In den kommenden Tagen soll ein einheitlicher Satz für die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen berechnet werden, aber schon vorab gab es Kritik dagegen, denn man befürchtet steigende Beiträge mit Rekordwerten.

Am 7. Oktober wird vom Bundeskabinett der neue und einheitlicher Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen festgelegt, aber bereits jetzt fürchten Experten, dass diese Beiträge zu hoch angesetzt werden könnten. Gegenüber der Zeitung "Handelsblatt" hat der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seine Zweifel an der Festsetzung geäußert. "Der einheitliche Beitragssatz muss so niedrig wie möglich festgelegt werden. Ein Anstieg über das aktuelle Rekordniveau von 14,9 Prozent würde die zu erwartende Abschwächung des Wirtschaftswachstums verschärfen", sagte Hundt. Der neue Beitragssatz wird etwa 50 Millionen Kassenpatienten soll Anfang Oktober vom Bundesversicherungsamt neu berechnet werden. Experten befürchten bereits jetzt neue Rekordwerte von bis zu 15,5 Prozent, die dann von den Krankenkassen-Mitgliedern getragen werden sollen. Der Arbeitgeberpräsident hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die Kassen für das Jahr 2009 bereits etwa vier Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr 2008 zugesichert sind, auch wenn es keine Beitragserhöhung geben würde. Hundt ist weiterhin der Ansicht, dass die Beitragseinnahmen der Kassen steigen werden, denn der Bund werde auch 1,5 Milliarden Euro zuschießen. Für das kommende Jahr ist somit eine Versorgung auf hohem Niveau gesichert, wie es Hundt bestätigte. Er sieht somit eine Beitragserhöhung für nicht notwendig, sondern ist der Auffassung, dass die Kosten für das Gesundheitswesen unnötig in die Höhe getrieben werden. Dies hatte Hundt der Bundesregierung in einem internen Schreiben vorgeworfen. Die Regierung könnte die vorhandenen Ergebnisse verbessern, aber stattdessen haben sie in der Vergangenheit "mit der politischen Vorgabe für Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte und dem Kabinettsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung das teuerste sozialpolitische Paket der gesamten Legislaturperiode geschnürt", wie es die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung des internen Dokuments von Hundt geschrieben hat. Im Zusammenhang mit dem Sozialpaket werden zudem insbesondere die Ausgaben für Medikamente steigen, was auch gleichermaßen mit zusätzlichen Kosten für den kommenden Gesundheitsfond verbunden ist und dadurch die geplanten einheitlichen Beitragssätze enorm in die Höhe treiben. In dem Schreiben an die Bundesregierung heißt es weiterhin, dass für das Jahr 2009 mit einem drastischen Anstieg der Ausgaben zu rechnen ist, denn sie werden vermutlich von den derzeitigen zehn Milliarden Euro auf insgesamt 170 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung ansteigen, wie es Hundt verkündet hat. Sollte sich dies wirklich bestätigen, so wären die Kosten in der aktuellen Legislatur um knapp 20 Prozent angestiegen, obwohl es laut Aussage des Arbeitgeberpräsidenten keine Veränderungen im Leistungskatalog gegeben hat. Deutschland zählt neben Frankreich zu den Ländern, die über das teuerste Gesundheitswesen verfügen, das von öffentlichen Geldern finanziert wird, wenn man es im OECD-Vergleich betrachtet. Hundt ist zudem der Ansicht, dass sich das deutsche Gesundheitswesen dennoch keine besseren Ergebnisse vorzuweisen als andere Länder, auch wenn es hierzulande horende Unsummen verschlingt.