Bahnkunden warnen vor Streik - Arbeitskampf wäre womöglich rechtswidrig

Archivmeldung vom 21.07.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor einem flächendeckenden, tagelangen Streik bei der Deutschen Bahn gewarnt. "Das wäre unter Umweltgesichtspunkten eine Katastrophe", sagte der Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Tagesspiegel".

Die Lokführer in Großbritannien und Frankreich würden besser bezahlt als hier zu Lande, das müsse auch die Bahn einsehen. Die Mehrkosten durch steigende Löhne könnten aufgefangen werden, indem die Politik den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Fahrkarten senke, schlug er vor.

Um den Konflikt zu lösen, brachte Naumann den Einsatz eines Schlichters ins Spiel. "Da kommt nur jemand in Frage, der weit oben angesiedelt ist und von der Bahn etwas versteht", sagte Naumann. Er rief die GDL dazu auf, im Falle eines Streiks nur punktuelle Maßnahmen vorzunehmen, etwa im Güterverkehr oder in der Mittagszeit.

Ein flächendeckender Streik bei der Bahn über Tage wäre womöglich rechtswidrig. Das sagte die Anwältin Anja Mengel, Arbeitsrechts-Expertin bei der Kanzlei Wilmerhole, dem "Tagesspiegel". "Ein Arbeitskampf muss immer verhältnismäßig sein." Es wäre ein schwerer Eingriff in den Betrieb der Bahn, wenn die kleine Berufsgruppe der Lokführer über Tage oder gar Wochen ununterbrochen streiken würde. "Das würde auch für die gesamte Wirtschaft des Landes enorme Schäden nach sich ziehen und wäre wohl unverhältnismäßig", sagte sie. "Deshalb könnte ein flächendeckender Dauerstreik rechtswidrig sein." Vorstellbar sei, dass den Lokführern nur punktuelle Streiks oder für bestimmte Stunden pro Tag erlaubt werden.

Der größte deutsche Linienbusverbund BerlinLinienBus will derweil im Falle eines Streiks sein Angebot deutlich ausweiten. Das Unternehmen, das auch überregionale Strecken bedient, rechnet mit einem Kundenansturm. "Wir erwarten eine um 25 Prozent höhere Nachfrage", sagt Vertriebsleiter Harald Möller. Dies sei die Erfahrung aus den Warnstreiks. Um der Nachfrage gerecht zu werden, will das Unternehmen die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge deutlich erhöhen. "Wir werden zehn bis 20 Busse mehr einsetzten - pro Tag", sagt Möller. Derzeit seien täglich rund 80 Busse in Betrieb.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel