Bankenkrise: Unstimmigkeiten bei Rettungspaket

Bei den Beratungen über das Rettungspaket der Bundesregierung ist es anscheinend zu einem heftigen Streit gekommen. Nachdem sich bereits die Länder bei ihrer vorgesehenen Beteiligung quergestellt hatten, wehrt sich jetzt die Bundesbank gegen zuviel Aufsicht durchs Finanzministerium.

Während der Beratungen über das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Banken ist ein heftiger Streit über die Rolle der Bundesbank ausgebrochen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe von Donnerstag. Gegenstand der Auseinandersetzung ist demnach die Rolle der Frankfurter Währungshüter bei der Verwaltung des Fonds. Dieser kann den Finanzinstituten direkte Finanzhilfen bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen habe sich Bundesbank- Präsident Axel Weber in den Ausschussberatungen am Mittwoch vor allem gegen den Plan der Regierung gewehrt, die Bundesbank bei der Verwaltung des Fonds unter die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums stellen zu wollen.

Keine Einigung

Damit taucht dem Bericht zufolge neben der Weigerung der Länder, sich in der vorgesehenen Weise an den Kosten des Fonds zu beteiligen ein weiteres Hindernis auf, das die Umsetzung des Gesetzes zur Stabilisierung des Finanzmarktes erschwert. Die Mitglieder des federführenden Haushaltsausschusses hatten sich bis zum späten Abend auf keine Lösung verständigen können. Die Sitzung dauerte jedoch noch an. Einzelnen Abgeordneten gegenüber habe Weber angedeutet, dass er seinen Posten räumen werde, falls die Regelung gegen den Willen der Bundesbank durchgesetzt werde.

Schwere Bedenken

Weber hatte in den vergangenen Wochen bei den verschiedenen Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate eine entscheidende Rolle gespielt. Nach Einschätzung aus den Kreisen wird er massiv von Vorstandskollegen unter Druck gesetzt. Insbesondere der für die Banken- und Finanzaufsicht zuständige Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler hege schwere Bedenken gegen die von der Regierung vorgesehene Einbindung der Bundesbank.