Schäden in Milliardenhöhe durch Korruption
Archivmeldung vom 16.03.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Michael DahlkeBerlin (AP) Jährlich entsteht in Deutschland im Bausektor ein Schaden von mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro durch Korruption.
Auf diese Schätzung kommt die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) in ihrer neuesten Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weltweit wird die Summe, die durch Korruption bei öffentlichen Aufträgen verloren geht, auf rund 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Vorsitzende der Organisation für Deutschland, Hansjörg Elshorst, nannte die Bauwirtschaft den anfälligsten Sektor.
Kritik übte die Nichtregierungsorganisation insbesondere an den Vergabeverfahren für den Wiederaufbau des Irak. Bisher seien amerikanische Firmen bevorzugt worden, sagte Elshorst. Er sprach von einem "völlig intransparenten Vergabeverfahren". Die Organisation befürchtet den größten Korruptionsskandal aller Zeiten, wenn jetzt nicht für Klarheit gesorgt wird.
"Wir fordern, dass Transparenz ein Teil des normalen Vergabeprozesses wird", sagte Elshorst. TI sprach sich für die Einrichtung einer "schwarzen Liste" von Unternehmen aus, die in Korruption verwickelt sind. Firmen auf dieser Liste sollten für eine bestimmte Zeit in Deutschland von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Eine bundesweite Regelung für alle öffentlichen Auftraggeber sei aus Gründen der Effizienz, Gleichbehandlung und Verwaltungsvereinfachung sinnvoll.
TI mahnte zugleich die Einsetzung eines zentralen Beauftragten für die Korruptionsbekämpfung und Prävention auf Bundesebene an. Elshorst verlangte, dass bei Fehlverhalten das Risiko für beteiligte Unternehmen und Verwaltungen erhöht wird: für die korrupten Firmen durch ein Zentralregister, für die Verwaltung durch mehr Transparenz und einen praktikablen Rechtsschutz.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten sich alle Beteiligen zudem auf einen umfassenden Code of Conduct verpflichten. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass alle öffentlichen Aufträge ab einem niedrigen Schwellenwert nur nach öffentlichen Ausschreibungen vergeben werden und keiner der Beteiligten Zugang zu privilegierten Informationen bekommt.
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20050316APD1717
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