BDI hält Scheitern von Gabriels Entwurf eines Umweltgesetzbuches für "keine Katastrophe"

Archivmeldung vom 28.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Koalitionsstreit um ein Umweltgesetzbuch (UGB) hat die deutsche Wirtschaft den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf als mangelhaft zurückgewiesen.

Ähnlich argumentieren CDU und insbesondere CSU, so dass das Gesetzwerk von Gabriel für diese Legislaturperiode endgültig blockiert scheint. Gregor Strauch, Umwelt-Experte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Der BDI ist nicht gegen ein Umweltgesetzbuch. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Umweltrecht mit unbürokratischen Regelungen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Diesem Anspruch wird der UGB-Entwurf von Minister Gabriel nicht gerecht", so der BDI. "Ein Scheitern des UGB wäre deshalb keine Katastrophe. Die Wirtschaft hat in der Vergangenheit gelernt, mit dem geltenden Recht umzugehen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung