Rösler setzt bei Hilfe für Schlecker auf die Länder
Archivmeldung vom 19.03.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bund will das Hilfspaket für die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter nicht alleine schnüren. Zwar signalisierte das Wirtschaftsministerium, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von etwa 71 Millionen Euro möglich zu machen. Aber nur, "wenn Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das sei "zumutbar" und "überfordert mit Sicherheit kein Land".
Normalerweise trägt der Bund das Risiko bei KfW-Krediten. Mit seiner Einschränkung riskiert Rösler laut dem Magazin aber Mehrkosten in Millionenhöhe: Sollten sich die Länder nicht auf eine Haftung einigen, dürfte die Transfergesellschaft scheitern. Stattdessen müssten die Beschäftigten ab April direkt Arbeitslosengeld beantragen. Das würde den Staat rund 130 Millionen Euro pro Jahr kosten - der Schaden wäre fast doppelt so hoch, wie ein möglicher Kreditausfall. Rösler teile aber "die Sorge um die Beschäftigten bei Schlecker, unter denen viele alleinerziehende Mütter und ältere Frauen" seien.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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