Etappensieg für verhinderte Mautbetreiber vor Gericht

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In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen.

"Das Verwaltungsgericht hat klipp und klar festgestellt, dass Ex-Bundesminister Scheuer deutlich mehr Transparenz in Sachen Pkw-Maut hätte herstellen müssen, als er zu gewähren bereit war", sagte Volker Schneble, Geschäftsführer von Autoticket der SZ. Das Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim sollte die Maut eigentlich betreiben. Den Urteilen vom 8. Dezember zufolge müsse das Ministerium den Betreibern umfangreiche Dokumente im Zusammenhang mit dem Abschluss der Mautverträge herausgeben.

Dazu gehören interne Berichte des Ministeriums und Stellungnahmen von Sachverständigen des Bundes zum jeweils aktuellen Stand des Projekts. Der Bund kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berufung gehen. Das Ministerium ließ am Dienstag zunächst offen, ob es diesen Schritt geht. "Uns liegt noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor", sagte die Sprecherin. "Wir warten ab." Den Unterlagen kommt im Rechtsstreit um Schadenersatz große Bedeutung zu. Die Betreiber fordern in einem Schiedsgerichtsverfahren 560 Millionen Euro vom Bund. Im Zentrum des Streits stehen die Kündigungsgründe. Das Verkehrsministerium ließ die Verträge sofort platzen, nachdem der EuGH das Projekt im Sommer 2019 stoppte. Allerdings nicht allein wegen des Richterspruchs, sondern auch, weil die Mautfirmen angeblich schlechte Arbeit geleistet hätten. Die Vorwürfe wollen die Betreiber mit den Unterlagen entkräften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur