Neue Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei Vergabe eines Großauftrages für den Jade-Weser-Port

Archivmeldung vom 21.11.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Großauftrages für den Bau des Jade-Weser-Ports in Niedersachen gibt es neue Vorwürfe. Wie stern.de, das Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern, berichtet, gerät nun der ehemalige Chefplaner der Jadeweserport-Realisierungsgesellschaft (JWP), Wolf-Dietmar Starke, unter Beschuss.

Er soll elf mal mit dem Geschäftsführer der Bieterfirma Bunte, Manfred Wendt, telefoniert haben, ohne dies in der Vergabeakte zu dokumentieren. Ein Gespräch am 29.November 2006 fand demnach kurz vor Mitternacht statt und dauerte mehr als eine halbe Stunde. Der Auftrag in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro war zwischen einem Konsortium um Bunte und dem Essener Hochtief-Konzern hoch umstritten.

Die engen Kontakte des Chefplaners zu der Bunte-Gruppe ließen sich mit der Pflicht zu Unparteilichkeit "nicht vereinbaren", heißt es in einem Schriftsatz der JWP für das Arbeitsgericht Wilhelmshaven, der stern.de vorliegt. Der Chefplaner habe zumindest von seinem Diensthandy aus "einseitig" nur mit Bunte gesprochen und die Kontakte nicht in der Vergabeakte dokumentiert.

JWP hatte Starke bereits im März entlassen. Dagegen klagte der Mitarbeiter. Starkes Anwalt hielt gegenüber dem Gericht dagegen, dass die Telefongespräche "völlig unverfänglich und auch nicht vergaberelevant" gewesen seien. Deshalb sei es nicht nötig gewesen, Vermerke für die Akte zu machen.

Gespräche mit "Bezug zur Vergabe" müssten eigentlich in der Akte dokumentiert werden, bestätigte dagegen der Mainzer Vergabeexperte Meinrad Dreher gegenüber stern.de. Nur rein formale Verabredungen von Terminen etwa müssten nicht dokumentiert werden - oder Gespräche "über das Wetter".

Starke sprach mit Wendt auch über das Gutachten zu einem so genannten Sondervorschlag der Bunte-Gruppe und über den Verdacht, dass dieses unzulässigerweise an Hochtief weiter gegeben worden sei, so Starkes Anwalt gegenüber dem Arbeitsgericht. Bunte-Chef Wendt bestätigte stern.de, dass es um dieses Gutachten ging. Er halte solche Telefonate "nicht für ungewöhnlich".

Quelle: Pressemitteilung stern