Wirtschaftsverbände geißeln Rentenpläne von Union und SPD

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In ungewöhnlich scharfem Ton haben die führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland auf die Pläne von Union und SPD reagiert, den Rentenbeitragssatz 2014 nicht zu senken und den Pflegebeitrag anzuheben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Eine Große Koalition gegen Beschäftigte und Unternehmen kann Deutschland nicht gebrauchen. Wer verspricht, keine Steuern zu erhöhen, darf nicht durch die Hintertür höhere Rentenbeiträge als notwendig festlegen, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte in der Zeitung vor einer "Manipulation der gesetzlichen Rentenversicherung" und neuen Lasten. "Die CDU hat bisher immer zugesagt, dass eine Aufstockung nur aus Steuermitteln finanziert wird. Wenn jetzt unterstellt wird, dass dies aus Reserven der Rentenversicherung bezahlt werden soll, ist das eine Täuschung der Rentner und Beitragszahler", sagte Hundt der Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, lehnt die Pläne von Union und SPD ebenfalls kategorisch ab: "Ich beobachte mit Sorge, wie fast schon leichtfertig höhere Milliardenausgaben in der Rente verhandelt werden. Die Zeche zahlen die Beitrags- und Steuerzahler sowie diejenigen, die sich hier gar nicht äußern können – die künftigen Generationen."

Riexinger will raschem Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht zustimmen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf eine Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Auch eine große Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die Frage nach einem Fristverzicht stellt sich nicht." Die Linke sei durchaus willens, vor der Regierungsbildung über Gesetze abzustimmen, so Riexinger. "Aber dann kommt zuerst die Einführung des Mindestlohns und dann die Abschaffung des Betreuungsgelds."

Berichten zufolge wollen Union und SPD gemeinsam verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, um mit dem einbehaltenen Geld neue Rentenleistungen zu finanzieren. Nur durch eine rasche Gesetzesänderung - die noch bis Anfang Dezember möglich ist - ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird derzeit geprüft, ob auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur