Loewenstein gegen weitere Kürzungen bei der Gebäudesanierung und der Städtebauförderung

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"Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss mit mindestens 1,5 Mrd. Euro und die Städtebauförderung mit mindestens 600 Mio. Euro ausgestattet werden." Diese Forderung hatte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, bereits anlässlich der Jahres-Pressekonferenz des ZDB gestern in Berlin erhoben.

Heute erneuerte er diese Forderung des Baumittelstandes vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages. "Wir halten es aus ökonomischen Gründen für falsch, die gesamtwirtschaftlich höchst effektiven Förderprogramme zu kürzen. Denn es wäre widersinnig, genau die Förderprogramme zu kürzen, die private Investitionen in vielfacher Höhe aktivieren. Loewenstein begründete die Haltung seines Verbandes mit dem hohen Multiplikatoreffekt der Fördermaßnahmen. Denn ein Fördereuro bewirkt nach Analysen im Auftrag der KfW beim CO2-Gebäudesanierungspogramm private Investitionen in Höhe von rund neun Euro. Eine Mrd. Euro weniger Fördermittel bedeutet auf neun Mrd. Euro Investitionen zu verzichten.

Bei einer Investition von 60.000 EUR, die einen Arbeitsplatz im Bereich der Gebäudesanierung sichert, sowie bei einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn von 30.000 EUR im Jahr nimmt der Staat allein aus Mehrwertsteuer und Lohnsteuer ca. 17.000 EUR ein. Seine Ausgaben bezogen auf die eine Investition von 60.000 EUR liegen aber nur bei einem Neuntel, also knapp 7.000 EUR. Für die Sozialversicherungssysteme kommen zudem noch Einnahmen in Höhe von 12.000 EUR hinzu. Loewenstein erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung des Baugewerbes, den Ersatzbau in die Förderung mit einzubeziehen, da sich bei vielen in den 50er, 60er und 70er Jahre gebauten Mehrfamilienhäusern die Frage nach der Rentabilität von grundlegenden Sanierungen stelle.

Bei der Anhörung des Bauausschusses ging es auch um die Kürzung der Städtebauförderung. Hierzu rechnete Loewenstein vor, dass ein Euro Städtebaufördermittel 17 Euro an zusätzlichen Mitteln von Ländern und Kommunen wie auch nachfolgender privater Investitionen anstoße. Damit bewirkt die Halbierung der Fördermittel alleine des Bundes um 300 Mio. EUR einen Ausfall von Investitionen in Höhe von rund fünf Mrd. Euro.

"Werden die Förderprogramme derart drastisch zusammengestrichen, sind vor allem die ortsansässigen, im Wohnungs- und Städtebau tätigen mittelständischen Bauunternehmen betroffen, die rund 2,7 Mio. Menschen beschäftigen." So Loewenstein abschließend.

Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe