Wohlfahrtsverband kritisiert Förderung von Elektroautos als "völlig falsch und unsozial"

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Aus dem Kreis der Wohlfahrtsverbände kommt scharfe Kritik an den gegenwärtigen Verkaufsprämien für Elektroautos. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die aktuelle Förderung von Elektroautos halten wir für völlig falsch und unsozial." Diese Förderung bisher sehr teurer Autos bedeute, dass man die ökologische Verkehrswende zu einem Elitenprojekt mache. "Am Ende fahren dann begüterte Menschen mit dem Elektro-SUV vor, und über weniger begüterte Menschen rümpft man die Nase, weil sie weiter mit dem alten Verbrenner fahren." Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfe es nicht geben.

Schneider forderte, die Förderung von Elektroautos sozialer zu gestalten oder gleich ganz einzustellen. Denn letztlich könne es ja ohnehin nicht das Ziel sein, "dass wir den Fahrzeugbestand zu 100 Prozent durch Elektroautos austauschen". Stattdessen müsse man dahin kommen, weniger Autos zu haben und da, wo es möglich sei, mehr öffentlichen Verkehr zu organisieren.

Schneider warnte, es bestehe eindeutig die Gefahr, "dass die soziale Spaltung durch den Klimaschutz noch vertieft wird". Allerdings werde es dann auch nicht gelingen, eine gute offensive Klimaschutzpolitik zu machen, die länger währe als eine Legislaturperiode. Es brauche die Zustimmung der Bevölkerung, und die gebe es nur bei sozialer Sicherheit. Ansonsten werde die Politik abgestraft werden bei der nächsten Bundestagswahl, vielleicht schon bei der nächsten Landtagswahl.

Zum Ausgleich klimaschutzbedingter Mehrkosten forderte Schneider die Auszahlung einer Ökopauschale aus den Einnahmen durch den CO2-Preis. Er betonte: "Bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne könnte ein Ökobonus von schätzungsweise 150 Euro pro Kopf ausbezahlt werden. Eine vierköpfige Familie hätte dann 600 Euro netto im Jahr als Ausgleich."

Wohlfahrtsverband warnt angehende Ampel-Koalition vor "Zocken mit Renten"

In der Rentenpolitik wächst die Kritik an den Plänen der angehenden Ampel-Koalition. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich glaube, dass sich Renten allgemein nicht zum Zocken anbieten." Er kritisierte damit das Vorhaben, die gesetzlichen Renten künftig teilweise aus einem Kapitalstock zu finanzieren.

Schneider betonte: "Selbst wenn man das Kapital sehr konservativ anlegt, gibt es erhebliche Risiken. Wir wissen ja, wie das funktioniert: Man fängt konservativ an, und dann braucht man Geld, und dann wird überlegt, ob man die Anlagerichtlinien nicht doch lockern sollte. Deshalb kann man vor Aktienrenten erst einmal nur warnen."

Laut dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP soll die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2022 in einem ersten Schritt aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro bekommen. Die drei Parteien wollen es der Rentenversicherung außerdem ermöglichen, "ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen".

Nach den Worten von Schneider steht die künftige Koalition bei der Rente vor einer Richtungsentscheidung: "Wollen wir Alterssicherung mehr und mehr privatisieren, so wie man es mit der krachend gescheiterten Riester-Rente versucht hat? Oder aber stärken wir die gesetzliche Rentenversicherung?" Er kritisierte, wenn man sich das Sondierungspapier anschaue, wollten SPD, Grüne und FDP sich vor einer klaren Entscheidung drücken. Einerseits solle das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. Andererseits werde über einen Ersatz für Riester-Produkte nachgedacht und solle ein Kapitalstock gebildet werden. "Eine Linie lässt sich da nicht erkennen. Von allem ein bisschen ist keine ausgereifte Rentenstrategie, sondern ein ungesunder Kompromiss."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)