Unions-Arbeitnehmergruppe: Jetzt muss das Steuerprivileg der Post fallen

Archivmeldung vom 10.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als Folge der Mindestlohnvereinbarung und des damit verbundenen stockenden Wettbewerbs im Postbereich soll für die Post AG im Briefzustellbereich sofort das bisherige Mehrwertsteuer-Privileg fallen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es ist nicht legitim, den Wettbewerb im Postzustellungs-Sektor allein über die Löhne stattfinden zu lassen. Es ist aber auch nicht länger hinnehmbar, dass im Zeitalter von Email- und SMS-Verkehr der Steuerzahler vier Milliarden Euro aufwendet, um der Post AG die Mehrwertsteuer im Zustellbereich zu erlassen, nur will die überall hin liefert. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer muss fallen." Man könnte einen Teil der so gewonnenen vier Milliarden Euro nehmen, um damit ein offenes Wettbewerbsverfahren für schwierige Zustellbereiche zu unterstützen, schlug Schummer vor.

Quelle: Leipziger Volkszeitung