Spektakuläre Umsatzrenditen mit Hausmüll - zu Lasten der Gebührenzahler Staatliche Kontrolle versagt

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Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als bei Dax-Konzernen wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent. Die hohe Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit Traum-Umsatzrenditen von über 50 Prozent. Demnach erwirtschaften Müllverbrennungsanlagen dank hoher Entgelte Millionengewinne - zulasten von Abfallgebührenzahlern. Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden. Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot.

"Frontal 21" hatte die illegalen Geschäfte mit Hausmüll bereits 2008 aufgedeckt und mehrfach darüber berichtet. Nach der "Frontal 21"-Berichterstattung wurden die überhöhten Entgelte einer amtlichen Preisprüfung unterzogen. Im Fall der Müllverbrennungsanlage Bielefeld dauerte diese Prüfung drei Jahre. Laut Prüfbericht der Bezirksregierung Detmold entsprächen die hohen Verbrennungsentgelte dem Preisrecht. Dieser Prüfbericht ist jedoch nach "Frontal 21"-Recherchen manipuliert. Er entspricht weder in Inhalt noch in Form den Anforderungen an einen solchen Bericht, so ein Gutachten des ehemaligen Leiters einer großen Preisüberwachungsbehörde, Dieter Fichtner, für "Frontal 21". Der Inhalt des Berichts sei "fachlich und sachlich falsch, absoluter Nonsens". Fichtner weiter: "Hier wird das Preisrecht missbraucht und negiert." Die zuständige Bezirksregierung Detmold hingegen hält an ihrem Preisprüfungsbericht fest und weist den Vorwurf der Manipulation zurück. Die Müllverbrennungsanlage Bielefeld hat nach "Frontal 21"-Recherchen eine extrem hohe Umsatzrendite von zuletzt fast 40 Prozent. Die Millionengewinne flossen jahrelang überwiegend an die Haupteigentümer, den Energiekonzern Eon und die Stadt Bielefeld. Hätte eine Preisprüfung die hohen Verbrennungsentgelte nicht akzeptiert, müssten die umstrittenen Millionengewinne den Gebührenzahlern zurückgezahlt werden.

Auch zur Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein in Oberhausen gibt es eine amtliche Preisprüfung. Diese wird nach "Frontal 21"-Recherchen verschleppt. Sie dauert bereits zweieinhalb Jahre, dabei ist eine Woche Prüfdauer üblich. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in mehreren Urteilen die hohen Verbrennungsentgelte für preisrechtswidrig und die Gebührenbescheide dementsprechend für nichtig erklärt. Ein wichtiger Grund seien die hohen Erlöse für den Verkauf von Strom und Wärme der Müllverbrennungsanlage.

Gerichtspräsident Gerd-Ulrich Kapteina stellt gegenüber "Frontal 21" fest: "Die Erlöse müssen angemessen auch dem Gebührenzahler zugute kommen." Das sei bisher nicht der Fall. Das Urteil befindet sich im Berufungsverfahren. Solange das nicht abgeschlossen ist, wird die amtliche Preisprüfung ausgesetzt, erklärte die Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber "Frontal 21" - darum habe die Stadt Oberhausen gebeten. Den Vorwurf der Verschleppung weist die Bezirksregierung zurück. So können die Anteilseigner der GMVA Niederrhein vorerst weiter machen wie bisher und den Gebührenzahler abkassieren: Seit 2005 haben das Privatunternehmen Remondis und die Städte Oberhausen und Duisburg weit über 100 Millionen Euro Gewinn gemacht, größtenteils aus Geld des Abfallgebührenzahlers, so Recherchen von "Frontal 21".

Quelle: ZDF (ots)