Zeitung: EU-Bankenabgabe wird für deutsche Großbanken teuer

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Auf die deutschen Banken kommen bei der geplanten Abgabe für den EU-Abwicklungsfonds höhere Lasten zu. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungs- und Branchenkreisen dürften vor allem große Finanzinstitute betroffen sein. Der Beitrag der deutschen Finanzbranche zu dem 55 Milliarden Euro schweren EU-Abwicklungsfonds dürfte bei rund 1,9 Milliarden Euro jährlich liegen.

In den nationalen Restrukturierungsfonds zahlt die Branche bisher nur rund 600 Millionen Euro jährlich ein. Im Juli will die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie die Abgabe ausgestaltet wird. Nach Plänen der Bundesregierung soll die Verdreifachung der Beiträge vor allem von den großen Instituten geschultert werden. So dürfte die Zumutbarkeitsgrenze, die bisher in Deutschland gilt, bei der europäischen Variante wegfallen. Sie besagt, dass der Beitrag nicht mehr als 20 Prozent des Jahresgewinns ausmachen darf. Dies war aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig.

Die Ausnahmeregeln haben die Banken spürbar entlastet. Nach Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wurden ihnen allein für das Jahr 2011 Abgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erlassen. Solch großzügige Ausnahmen soll es bei der EU-Abgabe nicht mehr geben. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen können hingegen auf Entlastung hoffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich in Brüssel für eine Freigrenze einsetzen. Erst ab einer Bilanzsumme von 500 Millionen Euro würden dann Beiträge fällig. Bei der nationalen Abgabe liegt der Freibetrag bei 300 Millionen Euro. "Kleine Banken müssen weniger belastet werden als große", hieß es in Regierungskreisen. Sollte sich Deutschland mit der Forderung durchsetzen, müssten mehr als zwei Drittel der 1.076 deutschen Genossenschaftsbanken und zehn Prozent der 417 Sparkassen keine Beiträge leisten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur