Ramsauer lehnt Privatisierung des Duisburger Hafens ab

Duisburger Hafen: Einfahrt vom Vinckekanal in den Süd- und ehemaligen Nordhafen

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Angesichts der öffentliche Debatten bei großen Verkehrsprojekten lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Verkauf weiterer Bundesbeteiligungen ab. "Ich bin ordnungspolitisch eher ein Befürworter von Bundesbeteiligungen dort, wo öffentliche Belange und Erwartungen bestehen", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt". "Deshalb stehe ich auch beim Verkauf der Anteile am Duisburger Hafen eher auf der Bremse."

Ramsauer vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch im März hatte das Verkehrsministerium bekanntgegeben, dass die Bundesregierung den Verkauf seiner Anteile am Hafen noch in diesem Jahr einleiten wolle, da ein Interesse des Bundes seit "längerem nicht mehr" bestehe. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin Interesse gezeigt, die Anteile zu übernehmen. Der Wert der Bundesanteile wird auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Ramsauer begründete den Wandel mit dem öffentlichen Druck, der häufig entstehe, wenn Probleme bei großen Infrastrukturprojekten auftreten. "Es ist doch so, dass der Bund oftmals politisch mit in die Haftung genommen wird, auch wenn er keine Anteile besitzt", sagte Ramsauer. "Da ist es mir lieber, ich kann mit dem nötigen Einfluss mitreden." So besitze der Bund etwa seit längerem keine Anteile mehr am Flughafen in Frankfurt. "Trotzdem vergeht kaum ein Tag, an dem ich als Minister nicht mit in Debatten hineingezogen werde", sagte Ramsauer. "Der Staat muss seine ordnende Funktion wahrnehmen und wichtige Infrastrukturen analog seiner Verantwortung auch kontrollieren können. Dazu gehört die Deutsche Bahn, dazu gehören Flughäfen, dazu gehören Häfen. Totalprivatisierungen sind nicht das allein selig Machende", sagte der CSU-Politiker. Es habe einen erheblichen Wert, "an großen Verkehrsprojekten Anteile zu besitzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur