Wirtschaftsweiser bezeichnet Erbschaftsteuer als "Dummensteuer"

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Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Erbschaftsteuer für ungerecht. "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben", sagte Feld der "Welt". Denn sie treffe denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und seine Steuererklärung nicht gestalten könne, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen wolle, kritisierte der Wirtschaftsweise.

Seit der 2007 in Kraft getretenen Reform gibt es für Betriebsvermögen eine Ausnahmeregel. Danach bleiben die Firmenerben verschont, wenn sie den Betrieb sieben Jahre fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Für selbstgenutzte Immobilien gelten großzügige Freibeträge. Feld plädierte für eine Gleichbehandlung aller Vermögensarten bei der Erbschaftsteuer. Dann könnten die Steuersätze für alle sinken. "Das wäre gerechter."

Er habe Verständnis für das Unbehagen in der Bevölkerung an der jetzigen Regelung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrat der Bundesregierung. Die Begünstigungen für Betriebsvermögen und Immobilien führten dazu, "dass man mit hinreichend geschickter Gestaltung, wie sie einem von fast jedem Steuerberater geboten wird, die Erbschaftsteuer vollständig umgehen kann", monierte der Ökonom. Dies gelte vor allem für die Übertragung sehr großer Vermögen.

Gleichzeitig erteilte der Wirtschaftsforscher den Steuerplänen der Opposition eine Absage. "Ich rate davon ab, aus verteilungspolitischen Gründen eine Vermögensabgabe oder –steuer einzuführen oder den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer anzuheben." Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen setze massive Anreize, die Firmenzentralen dorthin zu verlagern, wo keine Steuer anfalle.

Nicht nur die Schweiz, sondern auch Belgien und die Niederlande böten Strukturen für solche Verlagerungsstrategien. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatz hält der Ökonom für falsch. Bei dem jetzigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent – beziehungsweise 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen – plus 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag "nehmen wir denjenigen, die gut verdienen und viel arbeiten, an der Spitze schon die Hälfte der Einkünfte weg". Dies halte er für ausreichend.

Die Forderung nach einer höheren Belastung für Wohlhabende sei "reine Symbolpolitik", die das Wirtschaftswachstum abwürgen würde. Am Ende hätte der Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sollte die Bundesregierung mehr sparen, forderte Feld und plädierte dafür, auf das sehr kostenintensive Betreuungsgeld zu verzichten und auch das Elterngeld zu streichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur