Rüttgers: "Frage nach staatlicher Beihilfe für Opel stellt sich zurzeit nicht"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht aktuell keine Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse für Opel. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Die Frage, ob es da staatliche Beihilfen gibt, stellt sich zurzeit nicht."

Mit Blick auf den von General Motors vorgelegten Sanierungsplan sagte er, dieser müsse erst geprüft werden. "Da ist immer so der Eindruck in der Öffentlichkeit, als ob ein paar Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammentreten und darüber politisch entscheiden, ob es Geld gibt oder nicht." Dies gehe aber nur unter genau definierten gesetzlichen und EU-rechtlichen Bedingungen "und das wird im Moment genau von den Fachleuten überprüft", so Rüttgers. Wörtlich ergänzte der Ministerpräsident: "Da kann man noch nicht sagen: Da gibt es Geld. Insofern: Keine Ankündigung von irgendwelchen staatlichen  Hilfen meinerseits." Auf der anderen Seite wisse man aber auch nicht, was aus der Prüfung herauskomme, ob Opel nicht ähnliche Anträge stellen könne, wie dies Magna oder andere Unternehmen wollten. Zudem warnte Rüttgers vor einer internen Konkurrenz der europäischen Opel-Standort etwa durch staatliche Beihilfen. Es dürfe keinen "Wettlauf" zwischen den einzelnen Standorten geben. "In dem Moment, wo es einen solchen Wettlauf gäbe, würde sofort die Europäische Kommission einschreiten und das als wettbewerbswidrig verbieten. Insofern geht es einfach um die Frage: Ist dieser Restrukturierungsplan tragfähig."

Quelle: PHOENIX