SWR: Sender dürfen Beitragsmehreinnahmen nicht behalten

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Entgegen missverständlichen und teils falschen Mitteilingen hat sich die finanzielle Situation des Südwestrundfunks (SWR) nicht verändert. SWR-Intendant Peter Boudgoust widersprach am Wochenende anderslautenden Spekulationen. Boudgoust: "Mehreinnahmen aus der Beitragsumstellung darf der SWR - wie alle anderen Rundfunkanstalten - nicht behalten."

Dies haben in den vergangenen Tagen sowohl die Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen Sender (KEF) als auch die für Medien zuständigen Politiker betont. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte hier zu wörtlich gesagt: "Fest steht für mich allerdings schon jetzt, dass im Ergebnis kein Cent der Mehreinnahmen bei den Anstalten als Plus verbleibt." Der SWR-Intendant verwies in diesem Zusammenhang auch auf die kürzlich dem Rundfunkrat vorgelegten Finanzahlen des SWR. Boudgoust: "Der Haushaltsplan 2013 geht von einem Fehlbetrag von über 40 Millionen Euro aus, für 2014 ist ein Fehlbetrag von über 30 Millionen. Euro geplant - trotz aller bisher schon eingeleiteten Sparmaßnahmen.

Mit anderen Worten: Der SWR lebt vom Eigenkapital und an diesem Zustand wird sich in nächster Zukunft nichts ändern. Wenn der SWR nicht seine weiteren geplanten Sparmaßnahmen umsetzt, wird er in wenigen Jahren sein Eigenkapital aufgebraucht haben. Deswegen gibt es leider keine Alternative zum eingeschlagenen Kurs des SWR, der in allen Bereichen massive Einsparungen vornehmen muss, in Fernsehen, Radio, Produktion, Technik, Verwaltung, Intendanz". Boudgoust betonte, dass angesichts der gewaltigen Größenordnung dieser Maßnahmen für den gesamten SWR die Orchester, die lange bei früheren Einsparrunden verschont worden seien, nicht mehr außen vor bleiben können.

Der Verwaltungsrat des SWR habe diesen Sachverhalt in seiner Erklärung vom 22.November 2013 auf den Punkt gebracht: "Nach wie vor ist der SWR angesichts der ökonomischen Rahmendaten bei einem tiefgreifenden Einspar- und Umbauprozess gezwungen, zu dem der gesamte SWR beitragen muss und von dem die Orchester nicht ausgenommen werden können. Der Beschluss des Rundfunkrates des SWR bildet deshalb nach wie vor die einzige realistische Basis, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Spitzenstellung der Klangkörper insgesamt und deren hohe künstlerische Qualität auch in Zukunft sicher zu stellen."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)