Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister

Archivmeldung vom 12.10.2010

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Joachim Poß / Bild: bundestag.de

Zur Diskussion um die Steinkohleförderung erklärt der amtierende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Um vor seiner Klientel glänzen zu können, ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereit, deutsches Recht zu brechen und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu verletzen. Seriöse Berechnungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung vor 2018 mehreren tausend Bergleuten und den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Es drohen Risiken in Milliardenhöhe. Brüderles Aufgabe wäre es, die deutschen Gesetze zu befolgen, das umzusetzen, was das Steinkohlefinanzierungsgesetz vorschreibt, und somit im Interesse der Bergleute und der deutschen Steuerzahler zu handeln.

Stattdessen bringt er aus Imagegründen Kanzlerin Merkel dazu ihr Wort zu brechen. Noch im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und FDP den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Koalitionsvertrag bekräftigt. Auf das Gesetz, Merkels Wort und den Koalitionsvertrag haben sich die Menschen verlassen. Doch deren Schicksal ist Brüderle egal - sie gehören ja nicht zur Klientel der FDP. Sie würden sich als Opfer einer willkürlichen Entscheidung eines ignoranten Wirtschaftsministers fühlen. Was das für das Ansehen von Politik bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

Der unwürdige Eiertanz der Bundesregierung muss ein Ende haben. Frau Merkel muss führen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion