Privatbanken stehen hinter möglicher Enteignung

Die privaten Banken tragen eine Enteignung der Aktionäre des angeschlagenen Finanzkonzerns Hypo Real Estate grundsätzlich mit. Eine Enteignung dürfe aber nur die Ultima Ratio sein, hieß es vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin.

Die Zeit dränge, eine Lösung für die Hypo Real Estate (HRE) müsse noch im April gefunden werden, sagte der scheidende Präsident des Bundesverbandes (BdB), Klaus-Peter Müller. «In ruhigeren Zeiten sollte das deutsche Insolvenzrecht weiterentwickelt werden.»

Das Eingreifen des Staates sei momentan aber nötig. Es dürfe jedoch nicht von Dauer sein. «Ausstiegsszenarien müssen stets mitgedacht werden», so Müller. Wettbewerbsverzerrungen in Folge der Staatshilfen gebe es in Deutschland nicht. Dafür gebe es keine Belege, wie auch Bundesbank und der Banken-Rettungsfonds Soffin betont hätten.

Mit Blick auf schärfere Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge sagte Müller, ein internationales Vorgehen werde unterstützt. Deutsche Alleingänge gegen Steueroasen aber würden ganz klar abgelehnt. «Das würde Deutschland isolieren.» Derzeit loten die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mögliche Sanktionen aus, um weltweit Steueroasen trockenzulegen.

Zur Entsorgung «fauler» Wertpapiere aus den Bank-Bilanzen brachte Müller erneut den Vorschlag eines «Mobilisierungsfonds» statt einer «Bad Bank» ins Spiel. Nach dem vor Wochen vorgelegten BdB-Modell soll beim staatlichen Rettungsfonds SoffinSonderfonds Finanzmarktstabilisierung eine Art «Bad Bank» geschaffen werden, die «Schrottpapiere» zwar zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Bei der Lösung wäre gesichert, dass sich die Papiere später noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen. Durch eine angemessene Lastenbeteiligung der Banken würden die Interessen der Steuerzahler geschützt. Er halte nichts von einem «Riesen-Bottich», in den alles hineingeschüttet werde, sagte Müller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen eine zentrale «Bad Bank» zulasten der Steuerzahler ohne Einbindung der Banken als Verursacher ab. In den Bank-Bilanzen türmen sich immer mehr «faule» Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro auf. Müller sagte, er gehe davon aus, dass das Thema in den nächsten Wochen auch in der Bundesregierung wieder auf die Tagesordnung komme. Dass die Debatte zuletzt ruhiger geworden sei, sei kein Versäumnis. Es habe dringlichere Dinge gegeben.

Der BdB-Chef sprach sich zugleich für transparente und an den Erfolg eines Instituts gekoppelte Bonussysteme für Top-Manager aus. «Für uns ist klar: Für hohe Verluste darf es keinen Bonus geben.» Grundsätzlich sollte es aber jeder Bank selbst überlassen bleiben, wie sie ihre Führungskräfte bezahlt.

Müller, der auch Aufsichtsratschef der Commerzbank ist, legt sein Amt als Verbandspräsident nieder. Sein Nachfolger wird von Dienstag an Andreas Schmitz, Vorstandssprecher von HSBC Trinkaus in Düsseldorf. Er tritt das Ehrenamt mitten in der schwersten Krise der Branche in der Nachkriegsgeschichte an. Der 49-jährige Schmitz wird künftig zu den mächtigsten Lobbyisten in Deutschland gehören und soll maßgeblich an Auswegen aus der Krise mitwirken.