BaFin fordert Reform der Referenzpreise an den Finanzmärkten

BaFin-Gebäude in Bonn Bild: Thomas Wolf / wikipedia.org

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin fordert eine weitreichende Reform der manipulationsanfälligen Referenzpreise an den Finanzmärkten. "Referenzpreise, die nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhen, sind nicht belastbar", sagte Raimund Röseler, Leiter der Bankenaufsicht der BaFin, der "Welt am Sonntag".

Der Branche allein traut er etwa nicht zu, verlässliche Referenzzinssätze zu ermitteln, an denen sich zahlreiche Finanzverträge weltweit orientieren. "Bei den wichtigsten Werten muss eine staatliche Stelle mit draufschauen. Das darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein", sagte Röseler. Nur so könne man Strukturen sicherstellen, auf die sich alle Marktteilnehmer verlassen können. Internationale Banken haben in der Vergangenheit unter anderem Referenzzinsen wie den Libor manipuliert.

Die EU-Kommission verkündete diese Woche Rekordstrafen für sechs beteiligte Häuser. Allein die Deutsche Bank muss 725 Millionen Euro zahlen. Die BaFin hat den Banken bereits eine Liste an Anforderungen gestellt, wie sie ihre Meldesysteme für Referenzpreise umbauen müssen. "Teilweise wurden die elementarsten Dinge nicht beachtet", kritisierte Röseler. In den Forderungen der BaFin geht es um Grundsätzliches wie das Vier-Augen-Prinzip oder die Dokumentation jeder Zinsmeldung. "Daran können Sie ja schon ablesen, was wir bei den Banken vorgefunden haben."

Chef der Monopolkommission fordert Konsequenzen aus dem Libor-Skandal

Der Chef der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus dem Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze zu ziehen. "Die Manipulation wurde den Bankmitarbeitern leicht gemacht, es gab keine hoheitliche Kontrolle über die Festsetzung der Zinsen", sagte der Jurist dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen acht Finanzinstitute Kartellstrafen verhängt. Zimmer beklagt jedoch, dass sich das Kartellrecht nur auf einen Teil der Manipulationshandlungen anwenden lässt, auch mit dem Kapitalmarktrecht lasse sich die Manipulation bisher nicht befriedigend bestrafen. "Die hier bestehenden Schlupflöcher sollten durch eine Nachrüstung des Kapitalmarktrechts geschlossen werden", sagte Zimmer.

Zudem müsse geklärt werden, "ob Leitungsgremien der beteiligten Banken bei der Kontrolle der Zinssetzung und der Handelsgeschäfte versagt haben und welche Konsequenzen das haben soll". Eine Entflechtung von Großbanken mit dem Ziel, Manipulation zu erschweren, hält der Chef der Monopolkommission nicht für ratsam. "Man sollte eher an eine verschärfte Aufsicht und drakonische Strafen auch für die handelnden Personen denken."

Bafin fordert Konsequenzen aus Libor- und Gold-Skandal

Nach den Skandalen um Manipulationen bei Zinsen und möglichen Absprachen beim Gold- und Silberpreisfixing fordert die Finanzaufsicht Bafin grundlegende Konsequenzen. "Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist", sagte Bafin-Präsidentin Elke König dem Berliner "Tagesspiegel". "Sollte das noch nicht ausreichen, könnte man auch eine Handelsüberwachung erwägen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur