IMK-Chef Horn: EZB soll Euro dauerhaft vor Marktattacken schützen

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Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hat sich für weitreichende Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Euro-Rettung ausgesprochen. Es gehe um die Frage, ob die EZB wie die US-Notenbank Fed oder auch die Bank of England prinzipiell für alle Mitgliedstaaten also auch Deutschland bereit sei, im Notfall Staatsanleihen aufzukaufen.

 "Für die Stabilität des Währungsraums wäre eine solche Bereitschaft essentiell. Sie bedarf aber einer demokratischen Legitimation durch die Mitgliedsstaaten", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Diese sollte durch einen entsprechenden Beschluss der Regierungen erfolgen. Ein solcher Beschluss sollte aus Horns Sicht auch die Voraussetzungen für die Unterstützung seitens der EZB festlegen. "Mit dieser Legitimation versehen, könnte die Zentralbank den Euro unbegrenzt vor Marktattacken schützen", sagte der IMK-Chef.

Kritisch sieht Horn die Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der im "Handelsblatt" erklärt hatte, nach der Bundestagswahl Ende September werde Frankreich den Druck auf die EZB und Deutschland erhöhen, damit das Staatsanleihekaufprogramm OMT nicht nur in Spanien und Italien zum Einsatz komme. Der Druck werde "enorm werden, das Instrument auch in Frankreich einzusetzen. Und zwar ohne, dass sich das Land unter den Rettungsschirm begeben muss", sagte Stark.

Horn sagte dazu: "Herr Stark liebt es panisch. Ich sehe keinen Grund, warum Frankreich das OMT derzeit in Anspruch nehmen sollte." Frankreich sei nicht überschuldet, die Renditen seien tragfähig. Stark berühre allerdings den "prinzipiellen Punkt", ob die EZB auch in Zukunft bei Krisen mit Staatsanleihenkäufen eingreifen sollte.

Koalitionspolitiker kritisieren Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark scharf

Die Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wonach sich die Euro-Schuldenkrise wegen Frankreich erneut zuspitzen könnte, stößt in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. "Spekulationen à la Stark verunsichern Investoren und Finanzmärkte, helfen nicht weiter, sondern können im Gegenteil die Lage verschärfen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online".

Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. "Frankreichs Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt die Folgen sozialistischer Politik. Das Spekulieren über Zuspitzungen in der Euro-Krise bringt uns in der Sache aber überhaupt nicht weiter", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online".

Stark hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) gesagt: "Ich glaube, die Krise wird sich im Spätherbst zuspitzen. Wir werden in eine neue Phase der Krisenbewältigung eintreten." Nach der Bundestagswahl Ende September werde Frankreich den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) und Deutschland erhöhen. Das Staatsanleihekaufprogramm OMT solle eigentlich in Spanien und Italien zum Einsatz kommen. "Aber der Druck wird enorm werden, das Instrument auch in Frankreich einzusetzen. Und zwar ohne, dass sich das Land unter den Rettungsschirm begeben muss", sagte Stark.

Reinemund sagte dazu, bis heute sei es bei der reinen Ankündigung des EZB-Chef Mario Draghi zum OMT-Programm geblieben und dennoch seien dadurch die Märkte beruhigt worden. "Laut Draghi steht dieses EZB-Programm nur für Länder unter dem Rettungsschirm zur Verfügung", unterstrich die FDP-Politikerin. "Ich habe keinerlei Veranlassung, an dessen Worten zu zweifeln."

Barthle sagte, die Euroländer hätten die Instrumente zur Stabilisierung der Euro-Zone selbst in der Hand: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung und tiefgreifende Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung. Mit Blick auf Frankreich fügte der CDU-Politiker hinzu: "Nachdem Präsident Hollande im Mai die Reformempfehlungen der EU-Kommission brüsk abgelehnt hat, sollte er sie sich vielleicht in Ruhe noch einmal ansehen. Europa kann sich ein schwächelndes Frankreich nicht erlauben."

Führende Ökonomen unterstützen Staatsanleihekaufprogramm der EZB

Führende Ökonomen, darunter der DIW-Chef Marcel Fratzscher und die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, haben dazu aufgerufen, den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. "Die Intention des Aufrufs ist es, die wichtige Debatte über die EZB und ihr Staatsanleihekaufprogramm OMT in Deutschland mit zu gestalten", heißt es in dem Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt.

Weltweit unterstützen zahlreiche Ökonomen das Staatsanleihekaufprogramm der EZB. "Dies steht im Kontrast zu der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland, dass eine Mehrheit der Ökonomen keine ökonomische oder legale Rechtfertigung für das OMT-Programm sieht", heißt es weiter. Die Initiatoren – neben Weder di Mauro und Fratzscher zählen dazu der Italiener Francesco Giavazzi, der Brite Richard Portes und der Franzose Charles Wyplosz – haben das Ziel, sowohl die Öffentlichkeit als auch Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland und dem Rest der Welt für ihre Idee zu gewinnen.

Bis zum heutigen Freitag - und damit einen Tag, nachdem der Aufruf per E-Mail versendet wurde - haben nach "Handelsblatt"-Informationen bereits mehr als 100 Ökonomen den Aufruf unterzeichnet. Mitte Juni hatte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Frage auseinandergesetzt, ob die EZB mit der Bereitstellung des OMT-Programms ihr Mandat überschritten habe. Seit der Anhörung ist die Debatte um das OMT-Programm aus Sicht der Initiatoren "intensiver" geworden.

Das Gericht habe explizit die Frage nach der Sichtweise der Ökonomen global gestellt. "Der Aufruf ist ein Versuch einer Antwort zu dieser Frage, und diese der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln", schreiben die Ökonomen. Der Aufruf gleicht einer Verteidigungsrede der EZB: "Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 ist eine der geschicktesten und erfolgreichsten Ankündigungen von Geldpolitik seit Jahrzehnten", heißt es darin.

Ohne einen einzigen Euro auszugeben sei es der EZB gelungen, die Liquidität zu verbessern, einen Bank-Run zu verhindern, Unsicherheit und Volatilität an den Finanzmärkten zu reduzieren, die Fremdkapitalkosten für Staaten, Banken und Unternehmen zu senken, und das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des Euros und die Aussichten der Wirtschaft im Euro-Raum zu verbessern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur