Lidl muss knapp 1,5 Millionen Euro Bußgeld für Bespitzelung zahlen

Archivmeldung vom 11.09.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Discounter Lidl muss wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen.

Dies sagte der baden-württembergische Datenschutzbeauftrage Günter Schedler gegenüber stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Einzelstrafen, die die Datenschutzbehörden aus zwölf betroffenen Bundesländern festgelegt haben, sagte Schedler, der die Federführung in dem Verfahren hat, da Lidl seinen Hauptsitz im baden-württembergischen Neckarsulm hat. "Lidl hat dem Datenschutz in der Vergangenheit einen zu geringen Stellenwert beigemessen", urteilt Schedler.

Der Skandal war im März von stern.de und stern aufgedeckt worden. Der Discounter hatte mit Hilfe von Detektiven Beschäftigte in zahlreichen Filialen umfangreich überwacht. Lidl hatte bereits angekündigt, die Strafe "mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch" akzeptieren zu wollen. Schließlich habe man "über mehrere Wochen hinweg aktiv zur Aufklärung" beigetragen, teilte die Unternehmensleitung stern.de mit.

Die Gewerkschaft verdi zeigte sich zufrieden mit dem Bußgeld. "Eine Millionensumme ist auch für ein solches Unternehmen keine Petitesse", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane stern.de. Das Bemühen um Verbesserung des Datenschutzes sei erkennbar. Doch nach Ansicht der Gewerkschaft ist Lidl längst noch kein vorbildlicher Arbeitgeber. So erschwere der Discounter weiterhin durch Einschüchterung der Mitarbeiter die flächendeckende Gründung von Betriebsräten. "Das zeigt, dass in der Haltung der Unternehmensleitung gegenüber ihren Angestellten einiges nicht in Ordnung ist", sagte Mönig-Raane. "Die meisten Mitarbeiter sind weiterhin nicht gegen ihre Vorgesetzten geschützt. Es herrscht bei Lidl weiterhin eine verschlossene und misstrauische Atmosphäre."

Lidl teilte stern.de mit, dass ein von der Bespitzelung betroffener Mitarbeiter rechtlich gegen das Unternehmen vorgegangen sei. Zu dem Ausgang des Verfahrens wollte sich Lidl nicht äußern, die Angelegenheit sei jedoch "geregelt" worden. Arbeitsrechtler hatten keine Klagewelle erwartet, da die Arbeitnehmer die Kosten des Rechtsstreits gegen ihren Arbeitgeber selber zu tragen hätten und zudem nur ein sehr geringes Schmerzensgeld zu erwarten sei.

Quelle: stern