Länder: Einigung bei Tarifverhandlungen möglich

Jens Bullerjahn Bild: www.bullerjahn2011.de

Die Arbeitgeber gehen optimistisch in die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die 800 000 Angestellten der Länder am Samstag in Potsdam. Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Eine Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich, allerdings nur, wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen. Es muss also auch Zugeständnisse der Gewerkschaften in der Frage der Betriebsrenten geben."

Umstritten sind vor allem die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gezahlten Betriebsrenten. Die Länder halten die auf die Einlagen gezahlten Garantiezinsen von durchschnittlich rund 4,7 Prozent nicht mehr für zeitgemäß. "Sinkende Zinsen und steigende Lebenserwartung gehen auch an der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst nicht vorbei", sagte Bullerjahn. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt warnte: "Wenn in der Altersvorsorge alle Leistungen und Beiträge so bleiben wie bisher, werden wir im Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro haben. Jetzt geht es darum, die VBL zukunftsfest zu machen."

Der SPD-Politiker versicherte: "Laufende Renten und bestehende Anwartschaften bleiben unangetastet. Nur künftig neu entstehende Ansprüche sollen reduziert werden." Es solle auch künftig eine Zusatzversorgung auf hohem Niveau geben. Doch könne man die veränderten Umstände nicht ignorieren. "Zurzeit wird bei der Anlage der Altersgelder eine Verzinsung unterstellt, die seit Jahren nicht mehr erreicht wird."

Ein weiteres Verhandlungsthema ist die von den Gewerkschaften geforderte einheitliche tarifliche Eingruppierung der 200 000 angestellten Lehrer. Hierzu haben die Arbeitgeber bereits einen Entwurf vorgelegt. Darin geht es nach den Worten von Bullerjahn allerdings nicht um einheitliche Bezahlung aller Lehrer, sondern um eine bundesweit einheitliche Grundlage. "Der Vertrag enthält verschiedene Entgelt-Gruppen. Wo die Lehrer dort eingeordnet werden, richtet sich nach der Besoldungsgruppe der entsprechenden verbeamteten Lehrer im jeweiligen Bundesland."

Die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der Entgelte um 5,5 Prozent bezeichnete Bullerjahn als völlig unrealistisch. Je nachdem, wie teuer das Gesamtpaket werde, sei aber eine "anständige Anhebung denkbar".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)