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EU-Kommissar Oettinger: Industrie muss Ökostrom-Rabatt nicht nachzahlen

Archivmeldung vom 08.04.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Günther Oettinger 2013
Günther Oettinger 2013

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die EU-Kommission der deutschen Industrie bei der Rückzahlung von Ökostrom-Rabatten entgegenkommt. "Es besteht eine realistische Chance, dass Rückforderungen nicht mehr Gegenstand der Entscheidungen werden", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die EU-Kommission prüft derzeit noch, ob die gewährten Industrie-Nachlässe in Deutschland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen - und könnte gegebenenfalls Milliarden Euro von Unternehmen etwa der Stahl-, Alu- und Chemie-Branche zurückfordern. Am Mittwoch will die Kommission die Leitlinien für die Ökostrom-Förderung vorstellen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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