Ohoven: Mindestlöhne sind ordnungspolitischer Sündenfal

Als einen "ordnungspolitischen Sündenfall" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die heute im Bundeskabinett erzielte Einigung über Mindestlöhne kritisiert. "Mindestlöhne sind beschäftigungs- wie ordnungspolitisch der falsche Weg. Sie vernichten in großem Umfang Arbeitsplätze und verletzen das Grundrecht der Tarifautonomie."

Er habe kein Verständnis dafür, so der Mittelstandspräsident, dass sich die Union vermutlich aus wahltaktischen Gründen auf diesen faulen Kompromiss eingelassen habe. "Die Möglichkeit der zeitlichen Befristung von Mindestlöhnen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz ist realitätsfern und wird eine Flut von Gerichtsverfahren nach sich ziehen." Dies gelte ebenso für die mögliche Verlängerung geltender Tarifverträge unterhalb der Mindestlohngrenze über einen bestimmten Stichtag hinaus.

Für besonders bedenklich halte er die Auswirkungen der Mindestlohnregelung auf den Niedriglohnbereich. "Mindestlöhne schaffen keine neuen Jobs, sondern vernichten vorhandene Arbeitsplätze. Herr Glos hätte es besser wissen müssen", betonte Ohoven. So habe neben Wirtschaftsforschern selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem drohenden Verlust zehn Tausender Arbeitsplätze insbesondere im Niedriglohnbereich bei Einführung von Mindestlöhnen gewarnt.

Quelle: BVMW