Merkel wird bei Weiterbildung-Mindestlohn wortbrüchig

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

"Indem sie ohne Not einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche ablehnt, zeigt die Bundesregierung, wie wichtig ihr die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wirklich sind. Sie zeigt damit auch, was von all den bildungspolitischen Versprechen der vergangenen Monate zu halten ist", so Jutta Krellmann. Der Bundeskanzlerin wirft die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung Wortbruch vor: "Kurz nach dem Regierungsantritt hat Angela Merkel gesagt, ihre Kompromissbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner FDP habe Grenzen. Sie hat auch gesagt, von ihren Mindestlohnplänen nehme sie nichts zurück."

Krellmann weiter: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche zu blockieren. Wer das tut, hat die Bedeutung von Bildung und insbesondere von Weiterbildung noch immer nicht erkannt, denn er riskiert erhebliche Qualitätsverluste. Schlechte Arbeitsbedingungen gehen immer zu Lasten der Qualität.

Die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn sich die Lohndumping-Spirale in der Weiterbildungsbranche weiterdreht. Es ist ein Skandal, dass sie tatenlos zuschaut, wenn Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit nicht mehr leben können.

Die Kürzungsprogramme der Bundesregierung werden einen weiteren Unterbietungswettbewerb seitens der Bildungsträger auslösen, zu Lasten der Beschäftigten und der Teilnehmer. Die Chancen von Menschen ohne Erwerbsarbeit, sich durch Weiterbildung wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, schwinden dadurch weiter.

Es wird immer offensichtlicher, dass man sich bei der Bekämpfung von Lohndumping nicht auf die Bundesregierung verlassen kann und dass Branchenmindestlöhne nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn für alle."

Quelle: Die Linke. im Bundestag