Einigung über Ende der Kohlesubventionen vor Jahresende

Die Bundesregierung will sich vor Jahresende mit Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE auf den Ausstieg aus den Kohlesubventionen verständigen. Das berichtet der Tagesspiegel (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Einigkeit solle vor dem Bundestagsbeschluss über die mittelfristige Finanzplanung im November hergestellt werden. Das gelte auch für die Modalitäten des Börsengangs der RAG und sei ein Ergebnis des Spitzentreffens vom Donnerstag, zu dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geladen hatte. Endgültig solle bis zum Frühjahr entschieden werden, wenn ein weiteres Gutachten vorliege. Als ein Szenario sei diskutiert worden, die Subventionen im Jahr 2018 zu beenden, wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und diese Entscheidung im Jahr 2015 überprüft wird. Glos habe in der Runde aber auch den Ausstieg schon im Jahr 2012 vertreten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel