Ökonom kritisiert Bahnpolitik der EU als wettbewerbsfeindlich

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Der Ökonom Lüder Gerken hat Pläne der EU-Kommission für den Eisenbahnverkehr auf das Schärfste verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gerken, die Kommission wolle sich unter dem Deckmantel zusätzlichen Wettbewerbs eine Blankovollmacht für politisch motivierte Eingriffe verschaffen, die mit Wettbewerb nichts zu tun hätten.

"Die Kommission will das EU-Eisenbahnrecht radikal umkrempeln", kritisierte Gerken, der Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg ist. Dieses solle eigentlich verhindern, dass integrierte Konzerne wie die Deutsche Bahn AG als Netzbetreiber ihre eigenen Verkehrsunternehmen bevorzugten. Künftig aber dürften andere EU-Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen solcher Konzerne den Marktzutritt verweigern, wenn auf dem Eisenbahnmarkt im Land des integrierten Konzerns Wettbewerbsverzerrungen nicht auszuschließen seien, erklärte Gerken.

Der Ökonom kritisierte, Verbraucher hätten bei einer derartigen Regelung vor allem Nachteile, wenn ihre Regierung ausländische Unternehmen aussperre und so den Wettbewerb beschränke. "Der Plan ist eine Freikarte für all jene Länder, die wie Frankreich eine Öffnung ihrer Märkte ablehnen", sagte Gerken. "Die Kommission schafft neue Hindernisse für den Wettbewerb, statt vorhandene zu beseitigen." Völlig offen bleibe auch, was der Konzern über die Befolgung aller Vorschriften hinaus tun müsste, um nicht vom Markt ausgesperrt zu werden. Dies verstoße gegen das rechtsstaatliche Willkürverbot. Unter Berufung auf ein nicht öffentliches Strategiepapier unter Federführung des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas warnte Gerken davor, alle nationalen Netzbetreiber zu einem einzigen europäischen zu verschmelzen. Ziel der Europäischen Union sei es, darüber zu entscheiden, wo wie viel investiert werde, kritisierte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)