Verdi will notfalls gegen neue Sammlung von Arbeitnehmerdaten klagen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt nach Informationen von stern.de Klagen gegen die detaillierten Arbeitnehmerdaten, die Arbeitgeber künftig Monat für Monat elektronisch an die "Zentrale Speicherstelle" des Bundes melden sollen.

Diese Übermittlung schreibt der "Elektronische Entgeltnachweis" ("Elena") vor, der ab dem 1. Januar 2010 schrittweise eingeführt wird. Er soll die Arbeitsbescheinigungen ersetzen, die bislang in Papierform an die Sozialversicherungen geschickt werden mussten. Die Daten sind für die Berechnung von Arbeitslosengeldern oder Renten erforderlich.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Datenbogen umfasst 41 Seiten. Die Gewerkschaft ist empört, berichtet die Online-Ausagbe des Hamburger Magazins stern, dass dort unter der Rubrik "Fehlzeiten" gefragt wird, ob ein Arbeitnehmer  "rechtmäßig" oder "unrechtmäßig" gestreikt hat. Sie läuft auch dagegen Sturm, dass die Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt hat. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte stern.de: "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch diese aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt. Elena erweist sich als schwarzes Loch, das Streikrecht, Persönlichkeitsschutz und arbeitsrechtliche Standards bedroht."

Den Datenbogen nannte Bsirske "völlig inakzeptabel". Es liege nicht im Ermessen des Arbeitgebers zu entscheiden, ob ein Streik rechtmäßig ist. "Absolut skandalös" seien auch die Fragen zum Kündigungsschutz. Bsirske zu stern.de: "Diese zentrale Ausforschung muss sich kein Beschäftigter bieten lassen. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung den Datenbogen unverzüglich zurückzieht und völlig überarbeitet. Wir prüfen sämtliche Klagemöglichkeiten gegen den Datenkatalog."

Besorgt ist die Gewerkschaft auch wegen möglicher Mängel beim Datenschutz. Sie hatte früh darauf gedrängt, den Chaos-Computer-Club Hackversuche machen zu lassen, um die Sicherheit der verschlüsselten Daten zu überprüfen. Das sei abgelehnt worden. Wegen der möglichen Klage gegen den Bogen ist Verdi mit anderen Gewerkschaften im Gespräch. Verdi will notfalls auch seinen Mitgliedern Klagen empfehlen und juristische Unterstützung anbieten.

Quelle: stern