DGB-Chef fordert 25-Milliarden-Konjunkturprogramm gegen Rezession

DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm gegen die drohende Rezession vorzugehen.

"Die Regierung muss jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen, damit der Schaden begrenzt wird", sagte Sommer im Interview mit dem Tagesspiegel. Ein gezielt eingesetztes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Infrastruktur und Bildung in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro sei "dringend und zwingend nötig". Das Ziel des Bundes, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, muss nach Meinung Sommers zurückstehen. "Ich habe dieses Ziel noch nie zum Mantra erklärt. Und in dieser Situation müssen wir das Wesentliche im Auge behalten. Das ist die Vermeidung einer Rezession."

Sommer wirft Rot-Grün Mitschuld an Finanzkrise vor

DGB-Chef Michael Sommer pocht auf eine politisch-moralische Aufarbeitung der Finanzkrise. Der DGB unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise, versicherte Sommer im Interview mit dem Tagesspiegel: "Danach ist aber eine politisch-moralische Aufarbeitung fällig." Der DGB werde an dieser Stelle "nicht locker lassen". Die Aufarbeitung  müsse "ein klares Bekenntnis  zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten". Im Einzelnen forderte Sommer den Ausbau der Mitbestimmung und ein Verbot unverständlicher Finanzprodukte. Außerdem müsse "geprüft werden, ob Manager, die sich schuldig gemacht haben, in Zukunft schneller persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können". Sommer machte die rot-grüne Vorgängerregierung für die Finanzkrise mitverantwortlich. "Die Regierung Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet." Den Deutschen sei vorgegaukelt worden, dass sich das Land für die angloamerikanischen Finanzmärkte und Finanzprodukte öffnen müsse, damit es in der Globalisierung überleben könne. Rot-Grün habe zahlreiche Gesetze in diese Richtung verändert. "Der Anfang war die totale Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Konzerne. Dann wurden die Heuschrecken ins Land geholt, und danach öffnete man das Land für börsennotierte Immobilienfonds."

Quelle: Der Tagesspiegel