Wirtschaft warnt vor Zweiteilung des deutschen Strommarktes

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Die deutsche Wirtschaft warnt angesichts des schleppenden Netzausbaus vor einer Teilung des deutschen Strommarktes in zwei Preiszonen. Sollte sich der Ausbau weiter verzögern, "wird die Sicherheit der Versorgung sinken und eine einheitliche Preiszone in Deutschland kaum mehr zu rechtfertigen sein - mit der Folge eines Strompreisanstiegs für Haushalte und Unternehmen im Süden", heißt es laut "Welt" in einem 50 Seiten starken Faktenpapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum Ausbau der Stromnetze.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte CSU-Chef Horst Seehofer Anfang des Jahres wegen dessen Blockadehaltung beim Netzausbau mit höheren Strompreisen gedroht. Die EU-Kommission könnte beim Verzicht auf den Bau von Stromtrassen nach Bayern den deutschen Markt in eine nördliche und eine südliche Preiszone einteilen, so Gabriel. Womöglich müsse dann auch die EEG-Umlage in eine Nord- und Südumlage geteilt werden, warnt der DIHK. Zudem wäre eine Aufteilung Deutschlands als größtem Markt der EU "ein negatives politisches Signal für die weitere Integration" des europäischen Binnenmarktes. Außerdem seien kleinere Preiszonen "anfälliger für Marktmacht großer Stromerzeuger".

Punkt für Punkt nimmt der DIHK laut "Welt" auch die Argumentation Seehofers auseinander, Bayern könne sich durch Gaskraftwerke selbst versorgen. "Ein vollständiger Ersatz der Erzeugungsleistung durch neue, am Markt agierende Kraftwerke ist nicht ersichtlich", heißt es demnach in dem Papier. Dafür seien die Erzeugerkosten im Freistaat zu hoch. Auch Seehofers Argument, über die Süd-Ost-Gleichstromtrasse fließe vor allem Kohlestrom nach Bayern, "ist physikalisch und marktwirtschaftlich nicht nachvollziehbar".

Der DIHK warnt Bayern vor einer Umstellung der Energieversorgung auf Gas. Da Gasvorkommen und Speicherkapazitäten in Bayern gering seien, "wird der Gasimport aus Russland für die neuen Gaskraftwerke die Energieabhängigkeit Bayerns eher vergrößern".

Der Netzausbau werde "zusehends zur Achillesferse der Energiewende", schreibt der DIHK. Der Verband fordert "eine schnellmögliche Umsetzung der im Energieteilungsausbau- und Bundesbedarfsplangesetz festgelegten neuen und zu verstärkenden Netze".

Gabriel lehnt Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke ab

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke ab. Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, "existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren", sagte er dem "Handelsblatt" . Das sei "das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik". Für die Branche ist das ein Frontalangriff, schriebt die Zeitung. Die Betreiber hatten demnach darauf gehofft, sie könnten künftig Geld dafür bekommen, eine sichere und unterbrechungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keinen Strom liefern. Doch Gabriel gibt ihnen einen Korb. Schon früh hatte er durchblicken lassen, dass er kein Freund der sogenannten Kapazitätszahlungen für Kraftwerke ist. Eine letzte Entscheidung war aber offen geblieben. Gabriel setzt statt auf Kapazitätszahlungen auf die Kräfte des Marktes: "Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale", sagte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht "aus Feigheit" auf Kapazitätsmärkte einlassen und damit ein neues Umlagesystem in Gang setzen, warnte Gabriel. Davor hätte gerade die energieintensive Industrie "große Angst".

Quelle: dts Nachrichtenagentur