Befreiung von Netzentgelten: Oettinger warnt Industrie vor Sanktionen

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund sei ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte.

Die in Deutschland eingeführte Ausnahmeregelung, so Oettinger gegenüber den Industrievertretern, werde von der Kommission und ihrem Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia als unzulässige Beihilfe gewertet. Im günstigsten Fall, so der Energiekommissar, würden diese Beihilfen von der Kommission in Zukunft verboten. Im ungünstigsten Fall, müssten die Unternehmen die bislang eingesparten Gelder zurückerstatten. Dabei könnte es sich um Milliardenbeträge handeln.

Oettinger selber plädiert im Kreis der EU-Kollegen dafür, die harten Sanktionen gegen Deutschland aufzuschieben und auf europarechtskonforme Veränderungen nach der Bundestagswahl zu setzen. "Der rückwirkende Wegfall der Stromsubventionen wäre existenzbedrohend für viele Unternehmen", sagte er dem "Spiegel".

Die Zahl der Betriebe, die in Deutschland von Netzentgelten ganz oder teilweise befreit wurden, hat sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Waren im Jahr 2011 lediglich 1.600 Unternehmen befreit, hat sich die Zahl im Folgejahr auf rund 3.400 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Damit sparen Großunternehmen mit hohem Energieverbrauch alleine in diesem Jahr mehr als 800 Millionen Euro. Dieses Geld, kritisiert die Grüne Energieexpertin Bärbel Höhn, müsse von mittelständischen Firmen und ganz normalen Haushalten aufgebracht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur