Europäische Investitionsbank will Einfluss der Politik beschneiden

Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Bild: Zinneke / wikipedia.org

Der neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, wehrt sich gegen Versuche der Politik, auf die Kreditvergabe der "Bank der EU" ungebührlich Einfluss zu nehmen. "Die EIB darf ihr Geschäftsgebaren nicht durch politischen Einfluss kompromittieren", sagte Hoyer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er kündigte an, nur "solide Projekte" fördern zu wollen und sie bis zum Abschluss genau zu kontrollieren: "Buchprüfung und Compliance sind bei der EIB ziemlich weit ausgebaut. Unsere Kreditmanager, Volkswirte und Ingenieure fühlen den Kunden auf den Zahn", sagte Hoyer.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt ist seit 1. Januar Präsident der EIB mit Sitz in Luxemburg. Sie spielt die zentrale Rolle bei der Umsetzung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs, die sich Ende Januar auf ein Wachstums- und Beschäftigungspaket für Südeuropa einigten. Strukturfördermaßnahmen sind das klassische Geschäft der EIB. Hoyer forderte daher mehr Kapital für die Bank: "Wenn die Politiker in Europa Beschäftigung und Wachstum fördern wollen, muss und kann die Bank ihren Beitrag leisten. Aber es ist klar, dass hierfür auch die Voraussetzungen auf der Kapitalseite der EIB -Bilanz entsprechend geschaffen werden müssen", sagte er der Zeitung. "Um eine noch größere Rolle bei der Wachstumsförderung zu spielen, müsste das eingezahlte Kapital der Bank noch einmal deutlich erhöht werden." Hoyer hat Sorge, die Bewertung der Kreditwürdigkeit der Bank könne leiden. "Die aktuelle Situation stellt die Bank vor eine Herausforderung, weil unser Geschäftsmodell darauf basiert, dass wir eine grundsolide Kapitalbasis und ein vorzügliches Portfolio haben und uns damit günstig refinanzieren können", sagte er. Eine Erhöhung der Ausleihesumme komme daher nur nach einer Erhöhung des Grundkapitals in Frage. "Wir dürfen auf keinen Fall riskieren, dass institutionelle Investoren weltweit wie auch die Ratingagenturen den Eindruck bekommen, wir übernähmen uns. Das wollen wir vermeiden", sagte Hoyer der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur