Konjunkturpaket soll bis Januar geschnürt sein

Bund und Länder sind sich über einen Zeitplan für das zweite Konjunkturpaket einig geworden. Bis Anfang Januar sollen die Bundesländer entscheiden, wo genau investiert werden soll, um die Wirtschaft gegen die Krise zu wappnen.

Die Bundesländer sollen sich bis Anfang Januar für zentrale Investitionsprojekte im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets entscheiden. Maßstab für die Maßnahmen seien dabei die schnelle Wirksamkeit und die Zielgenauigkeit, erklärte die Bundesregierung im Anschluss an ein Treffen von Bund- und Ländervertretern am Dienstag im Bundeskanzleramt.

Der Beitrag des Bundes zu den Maßnahmen im Paket solle dabei befristet sein und über die Zeit sinken, erklärte Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der zu dem Treffen mit den Staatskanzleichefs, Länderministern und Staatssekretären verschiedener Bundesministerien eingeladen hatte. Er hob hervor, die Projekte im zweiten Konjunkturpaket müssten umsetzungsreif sein. Deutschland solle durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt werden. "Dabei wollen wir ganz bewusst zusätzliche Maßnahmen finanzieren, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen", erklärte der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber.

Dem Treffen der zweiten politischen Ebene war ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche vorausgegangen. Über konkrete Maßnahmen will der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 5. Januar in Berlin beraten. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll das zweite Konjunkturpaket einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben.

Saar-SPD-Chef fordert Investitionen im Westen

Der Saar-SPD-Chef Maas forderte von der Regierung ein Investitionsprogramm, das insbesondere Projekte in strukturschwachen West-Ländern unterstützt. "Wir brauchen mehr Investitionen in Schulen, Straßen, Gebäude, Infrastruktur, Verkehr und öffentliche Einrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Gerade in Westdeutschland gebe es dabei "deutlichen Nachholbedarf". Maas forderte zudem eine weitere Absenkung der Sozialabgaben. "Wir müssen insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten." Steuersenkungen, von denen am Ende nur Wohlhabende profitierten, nützten niemandem etwas.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte erneut rasche Steuersenkungen im Volumen von 25 Milliarden Euro als Teil eines Konjunkturpakets. Er plädiert für einen höheren Grundfreibetrag und einen gleichmäßigen Anstieg der Steuersätze, um "heimliche Steuererhöhungen" zu vermeiden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist indes gegen Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets. Da es zurzeit keine Konsumflaute gebe, seien Steuersenkungen nicht hilfreich, sagte er. Böhmer plädierte dafür, die Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets weitgehend den Ländern zu überlassen. "Mir wäre am liebsten, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben."

Privatkassen warnen vor Entlastung der gesetzlichen Kassen

Mit Blick auf Überlegungen von Union und SPD zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen warnten unterdessen die Privatkassen: "Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die Gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen." Willkürlich würden die 8,6 Millionen privat Krankenversicherten ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten.

Im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket der Regierung wird derzeit diskutiert, die Beitragssätze zur gesetzlichen  Krankenversicherung um ein Prozent zu senken oder aber den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen.  Beides müsste durch Steuern gegenfinanziert werden