Gesundheitsfonds gestartet - Fusionen erwartet

Begleitet von anhaltender Kritik und Warnungen vor Zusatzbeiträgen für die Versicherten ist der umstrittene Gesundheitsfonds gestartet. Der Fondsstart verlief nach Angaben des zuständigen Bundesversicherungsamts (BVA) in Bonn reibungslos.

Von den Krankenkassen kamen aber bereits Forderungen nach weiteren Reformen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor Zusatzprämien. Im Startjahr des Fonds kommt es nach Einschätzung von BVA-Präsident Josef Hecken zu 30 bis 40 Fusionen gesetzlicher Krankenkassen.

Damit setze sich die schon länger andauernde Entwicklung zur Bildung optimierter wirtschaftlicher Einheiten fort, sagte Hecken der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Es werden aber nicht reihenweise Kassen in die Insolvenz gehen.» Die Veränderungen seien unabhängig vom Fonds nötig. Betroffen von Zusammenschlüssen seien vor allem kleinere Kassen. Die Versicherten würden davon in der Regel nichts merken oder sogar profitieren.

Das Amt habe den mehr als 200 Kassen am Neujahrstag die offiziellen Bescheide über die Zuweisungen geschickt und die ersten Zahlungen aus dem Fonds veranlasst, berichtete Hecken. «Wir haben einen geräuschlosen und effizienten Start bewerkstelligen können.»

Die AOK warnte vor einer Finanzlücke im Fonds im Jahr 2009 und forderte umgehendes Gegensteuern. Der neue Vorsitzende des AOK- Bundesverbandes, Herbert Reichelt, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch): «Sofortige gesetzliche Ausgabenbegrenzungen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.» Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hatte wiederholt einen Einheits- Satz für die Kassen von 15,8 statt der erhobenen 15,5 Prozent gefordert. Reichelt befürwortete auch Überlegungen, den Steuerzuschuss von bisher 4 Milliarden Euro um bis zu 10 Milliarden Euro auszuweiten.

SPD-Experte Lauterbach erwartet erste Zusatzbeiträge im zweiten Halbjahr. Rückzahlungen werde es kaum geben, sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Freitag). Die Rezession führt nach Lauterbachs Einschätzung zu sinkenden Einnahmen des Fonds und steigenden Ausgaben der Kassen. «Wenn es mehr Arbeitslosigkeit gibt, werden mehr Menschen krank.»

Die Rezession führe nicht zu einem erhöhten Risiko für Zusatzbeiträge 2009 allein zulasten der Mitglieder einzelner Kassen, sagte hingegen Hecken. Die Kassen könnten mit sicheren Einnahmen planen. Wenn es zu einer Deckungslücke komme, dann gebe es dafür ein Liquiditätsdarlehen des Bundes. Zwar müsse der Fonds das Darlehen gegebenenfalls 2010 zurückzahlen. Doch Zusatzbeiträge seien auch für diesen Fall «nicht zwingend vorprogrammiert». Schließlich baue der Fonds eine Liquiditätsreserve auf. Komme es gemäß offizieller Schätzung zu einer Lücke von 440 Millionen Euro, dann könne das Geld voraussichtlich aus dieser Reserve an den Bund zurückgezahlt werden.

Der Vorsitzendes des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte: «Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern.» Für die meisten Versicherten steige der Beitrag, obwohl ihnen der Fonds nur Nachteile bringe. Der Präsident der «Freien Ärzteschaft», Martin Grauduszus, sagte: «Dieser Tag wird als "Schwarzer Donnerstag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" in die Geschichtsbücher eingehen.»

Seit dem Jahreswechsel gilt der Einheitssatz bei den Kassen- Beiträgen. Neun von zehn Mitgliedern zahlen jetzt mehr als im alten Jahr. Grund sind steigende Kassenausgaben 2009 für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel. Insgesamt stehen den Kassen 2009 mehr als 167 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 11 Milliarden mehr als 2008. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben. Andernfalls kann sie Geld zurückzahlen. Sinken die Einnahmen des Fonds 2009 krisenbedingt, springt der Bund ein.