Agrarminister fordern von der EU eine verlässliche Agrarpolitik auch nach 2013

Jürgen Reinholz im Mai 2011 Bild: Alupus / de.wikipedia.org

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen tagten vom 31. März bis 1. April 2011 die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der Agraressorts der Länder gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Jena.

Die wesentlichen Ergebnisse der Agrarministerkonferenz sind: Die Agrarminister fordern von der EU eine verlässliche Agrarpolitik auch nach 2013. Dazu zählen nach Auffassung der Agrarminister die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung des Agrarhaushaltes ebenso wie eine Reduzierung der Kontrollrate für die Landwirte. „Die deutschen Landwirte dürfen durch Kontrollvorschriften nicht noch mehr eingeengt werden. Sie leisten einen enormen Beitrag zur Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, zur Erhaltung der Biodiversität, zum Gewässer- und Klimaschutz sowie zur Entwicklung des ländlichen Raumes“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz.

Die Agrarminister der Länder plädieren für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Für die auf Bundesebene anstehende Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes fordern die Minister die Erzeugung von Biogas und dessen Einspeisung ins Erdgasnetz stärker zu berücksichtigen. Aus Klimaschutzgründen unterstützen die Minister insbesondere den Bau von güllebasierten Biogasanlagen bis 500 Kilowatt Leistung. „Die Biomasse in Deutschland birgt ein großes energetisches Potenzial. Das müssen wir beim anstehenden Umbau der Energieversorgung noch stärker nutzen“, sagte Minister Reinholz. Des Weiteren sehen die Minister in der Erforschung von Anbauverfahren für alternative Energiepflanzen zur Biomasseerzeugung eine Schlüsselfunktion. „Strom, der in Biogasanlagen erzeugt wird, ist einerseits grundlastfähig und reduziert in Verbindung mit einer Kraft-Wärme-Kopplung außerdem den CO2-Ausstoß“, so Reinholz weiter.

Erneut wurde auch das Thema Milch besprochen. Parallel zur Agrarministerkonferenz gab es eine Demo des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter, die trotz einer aktuell leichten Preisverbesserung weiterhin auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben.

Weiterhin sprach sich die Agrarministerkonferenz für die Eindämmung der Spekulationen an den Agrarrohstoffmärkten sowie die Verminderung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen aus. Vorrangiges Ziel der Agrarminister ist es, den Verlust des wertvollen Produktionsfaktors Boden in Deutschland dauerhaft zu verringern. Des Weiteren plädiert die Agrarministerkonferenz dafür, dass die in Deutschland geltenden maximalen Transportzeiten (im Regelfall 8 Stunden) für Schlachttiere europaweit festgelegt werden.

Quelle: Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN)