Peter Struck: Wir wollen definitiv keine Bad Bank

Die Bundesregierung will keine "Bad Bank" schaffen, um den krisengeschüttelten Banken unter die Arme zu greifen. "Wir haben zusammen mit der Kanzlerin entschieden, dass wir definitiv keine Bad Bank wollen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem "Kurier am Sonntag".

Die Banken sollten "ihre Risiken schon bei sich behalten und nicht auf den Steuerzahler abschieben können", so Struck. Kritik übte der SPD-Fraktionschef in Richtung Koalitionspartner CDU/CSU, weil dieser die im Koalitionsvertrag festgelegte Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit immer noch torpediere. "Man muss schon sagen, dass es keinen generellen Mindestlohn in Deutschland geben wird, solange die CDU/CSU an der Regierung beteiligt ist. Wir machen das zu einem Wahlkampfthema", sagte Struck. Nicht nur in der Frage  Mindestlohn warf er  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt Wortbruch vor. Auch das Scheitern des Umweltgesetzbuches habe sie mitverschuldet, weil sie CSU-Chef Horst Seehofer nicht "auf Linie" gebracht habe. Merkels Papst-Kritik teilte Struck zwar inhaltlich, rügte aber das Wie. "Ob man sich in dieser Art und Weise öffentlich äußern soll, da mache ich ein klares Fragezeichen. Das kann man auch anders machen, gerade als Regierungschefin."

Quelle: Kurier am Sonntag