Stiegler: Berufsverbot für unseriöse Anlageberater denkbar

Als Konsequenz aus dem Steuerskandal um den am Freitag zurückgetretenen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel haben sich führende SPD-Politiker für eine bessere Ausstattung der Steuerfahndungsbehörden und einen verstärkten Druck der Bundesregierung auf "Steueroasen" wie Liechtenstein ausgesprochen.

Zudem müsse "geprüft werden, inwieweit Berater von Banken und Finanzdienstleistern, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge erteilen, strafrechtlich belangt werden können", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Es sei nicht hinnehmbar, dass Finanzberater auf Seminaren "zur Hinterziehung von Steuern indirekt aufrufen und Broschüren zur Steuerflucht" verteilten, betonte der bayerische SPD-Politiker. "Ich denke, wir müssen in dem Zusammenhang über Berufsverbote nachdenken", sagte Stiegler. Der Hinterziehungsskandal biete auch die Gelegenheit, "in der Steueraußenpolitik mehr Druck auf jene Länder auszuüben, die - auch innerhalb Europas - zur Steuerflucht einladen". Dies seien "allemal wirksamere Mittel, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten, als der Ruf nach einer Erhöhung des Strafrahmens, der nur populistisch ist", sagte Stiegler der Zeitung. In Deutschland gebe es "kein Defizit an Gesetzen mit entsprechend scharfen Strafandrohungen, sondern am Vollzug der Gesetze". Es habe bisher keinen Fall gegeben, in dem sich die Höchststrafe von zehn Jahren Haft für schwere Steuerdelikte als unzureichend erwiesen hätte. Gegen eine Erhöhung des Strafrahmens sprach sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, aus. "Das ist nicht erforderlich. Er sei sich "sicher, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen und dass sie sich darüber im Klaren sind, dass das moralische Versagen von Zumwinkel und anderen, die in den kommenden Tagen von der Steuerfahndung aufgesucht werden, höher zu bewerten ist, als der finanzielle Schaden durch die Steuerhinterziehung selbst", sagte Wend dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Statt schärferer Strafen seien deutlich höhere Investitionen in mehr Personal für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und in eine bessere Ausbildung der Steuerfahnder sinnvoll. In diesem Zusammenhang brachte Wend eine Verlagerung der Finanzverwaltung von den Ländern auf den Bund zur Sprache. Die Bundesländer würden zwar die Folgekosten eines erhöhten Personalbestandes in der Steuerfahndung zu tragen haben, profitierten aber von den daraus resultierenden Steuernachforderungern nicht "in ausreichend motivierendem Maße". Mit einer Bundeszuständigkeit "würde ich da konsequenteres Handeln erwarten", sagte Wend.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger