Walter-Borjans: VW soll für mögliche Steuerschäden aufkommen

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Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten.

Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, "sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückholen", schreibt Walter-Borjans.

Genauso wenig dürfe der Staat "auf dem Schaden sitzen bleiben". Die Bundesregierung solle "dringend" eine unbürokratische Lösung mit dem Autobauer vereinbaren. "Im Ergebnis muss Volkswagen für den entstandenen Steuerschaden haften", verlangt Walter-Borjans.

Das Bundesfinanzministerium erklärte laut SZ, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer. Die vom Verkehrsministerium zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Untersuchungskommission ermittele den Sachverhalt. Erst wenn dies geschehen sei, könnten steuerliche Auswirkungen beurteilt werden.

Deutsche Bank wirft VW "schlechte Unternehmenskultur" vor

Der Großinvestor Deutsche Bank geht mit der neuen Führungsspitze von VW hart ins Gericht und wirft dem Konzern "schlechte Unternehmenskultur" vor. Beim Thema Grundsätze guter Unternehmensführung sei VW "stehen geblieben", sagte Henning Gebhardt, Aktienchef der Deutsche-Bank-Vermögensverwaltungstochter Deutsche Asset und Wealth Management, dem "Handelsblatt".

"Das Nicht-Einhalten von Standards und eine schlechte Unternehmenskultur können zu einer extremen Schädigung der Marke führen – das sieht man jetzt bei der Diesel-Affäre." Ausdruck findet dies laut Gebhardt auch in der Besetzung der neuen Führungsspitze: "Der Wechsel von Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsrat passt ebenso nicht in eine gute Corporate-Governance-Landschaft.

Selbst wenn er sich in den letzten zwölf Jahren als Finanzvorstand große Verdienste – auch in der Finanzmarktkommunikation – erworben hat, ist ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat kritisch zu sehen." Auch der Vorstandschef Matthias Müller werfe Fragen auf, zumal auch er "aus demselben Stall" stamme. Das Ausmaß des Skandals für VW ist nach Ansicht des Aktienexperten zum heutigen Zeitpunkt "nicht zu beziffern. Aber kurzfristig wird das Unternehmen wahrscheinlich weniger investieren können", sagte Gebhardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur