BuBa will keine Goldreserven für Stabilisierungsfonds hergeben

Die Deutsche Bundesbank (BuBa) will ihre Goldreserven nicht für einen Euro-Stabilisierungsfonds zur Verfügung stellen. Sollten sich Pläne der Bundesregierung bestätigen, würden sie auf entschiedenen Widerstand der Bundesbank stoßen, teilte die Notenbank am Sonntag mit. Der Vorstand der Bundesbank entscheide über die Verwendung der Goldreserven völlig autonom. Weder die Bundesregierung noch die Europäische Zentralbank hätten auf die nationalen Goldreserven ein Zugriffsrecht.

Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht des Magazins Focus, den geplanten Stabilisierungsfonds auch mit Gold abzusichern. Ein Vorschlag aus dem Finanzministerium sehe vor, die Goldreserven der früheren Notenbanken aller Euro-Länder buchhalterisch in einen Stabilisierungsfonds einzubringen. Selbst Griechenland verfüge noch über etwa 112 Tonnen Gold. Die Deutsche Bundesbank lagere noch 3.407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Mrd EUR.

Die Bundesbank teilte weiter mit, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine derartigen Pläne der Bundesregierung oder der EU bekannt sind. Beim Bundesfinanzministerium (BMF) hieß es, dass die Absicherung mit Gold eine Möglichkeit von mehreren ist. Diese Debatte stellt sich momentan aber nicht, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, zu Dow Jones Newswires. Für uns ist jetzt die weitere Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich wichtig. Dann sehen wir weiter, fügte Offer mit Verweis auf den Gastbeitrag von Schäuble in der FTD am Freitag an.

Darin hatte der Bundesfinanzminister seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) konkretisiert und herausgestellt, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Überwachung in der Eurozone in der Vergangenheit unzureichend war. Das europäische Regelwerk sei noch unvollständig. Die Euro-Mitgliedstaaten müssen sich weitgehender koordinieren und sich wechselseitig in die Politik anderer Euro-Mitgliedstaaten einschalten, hatte Schäuble in der Financial Times Deutschland (FTD) geschrieben.

Wie der Focus unterdessen weiter schreibt, halte das Bundesfinanzministerium finanzielle Notfall-Hilfen für Griechenland trotz des Bail-out-Verbotes im EU-Recht für möglich. Die Europarechtler des Hauses arbeiteten drei Möglichkeiten aus, wie rechtliche Ausnahmen legal genutzt werden könnten. Schäuble-Sprecher Offer sagte dazu, dass diese Frage momentan nicht ansteht.

Am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über die aktuelle Finanzkrise Griechenlands zu sprechen. An diesem Treffen werde der Bundesfinanzminister eigenen Angaben zufolge eventuell teilnehmen. Nach seiner Routine-Operation sei Schäuble zufrieden mit dem Fortschritt der Heilung. Eventuell werde ich sogar so früh aus dem Krankenhaus entlassen, dass ich an der Eurogruppen-Sitzung Montagnachmittag in Brüssel teilnehmen kann. Die Entscheidung aber fällt erst am Montagmittag, sagte der Minister der Bild-Zeitung laut Webseite am Sonntag.

Schäuble trat Markt-Gerüchten entgegen, wonach die Eurostaaten eine zweistellige Milliarden-Summe als Kreditlinie bereit stellen wollten. Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, am Montag Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen.

Zugleich verteidigte Schäuble die Schaffung eines EWF: Wir brauchen den EWF, weil wir strengere Regeln brauchen. Der Euro-Stabilitätspakt reicht nicht aus. Die Eurozone müsse aus eigener Kraft das Problem lösen. Sonst nehmen uns die USA und China nicht mehr ernst, fügte der Minister hinzu.

Quelle: Markus Klausen, Dow Jones Newswires