Stratthaus kritisiert undurchschaubare Bankengeschäfte

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat Kritik an den teils undurchschaubaren Finanzierungsformen der Banken im Zusammenhang mit der Existenzkrise der sächsischen Landesbank geübt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Stratthaus zugleich, dass seiner Ansicht nach die im Zuge der Übernahme der sächsischen Landesbank durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) von Sachsen aufzubringende Ausfallbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro "auf keinen Fall in voller Höhe" in Anspruch genommen werden müsse. "Ich gehe davon aus, dass dies auf keinen Fall in voller Höhe erfolgen wird. Wir haben bei den Verhandlungen den worst case (den schlimmsten Fall) angenommen und dabei wäre bei weitem kein Ausfall von 2,75 Milliarden Euro zu erwarten", so Stratthaus.

Baden-Württemberg habe im Übrigen  mit dem Bankkauf der angeschlagenen sächsischen  Landesbank geholfen, aber nur, weil sich die LBBW daraus "gute Entwicklungsmöglichkeiten" verspreche. Eine politische Hilfe für den in die Krise geratenen sächsischen Parteifreund und Ministerpräsidenten Georg Milbradt schloss Stratthaus aus: "Wir handeln in diesen Fragen in erster Linie nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten."

Auf Basis der 2,75 Milliarden Euro Bürgschaft durch Sachsen ergebe sich für ihn, so Stratthaus, "die Schlussbilanz" der sächsischen Landesbank. "Für das Land Baden-Württemberg sehen wir überhaupt kein Risiko und auch für die LBBW kaum eines. Die LBBW wird lediglich knapp die Hälfte der Refinanzierung übernehmen und dabei das bankübliche Risiko tragen, dass aus der neu gebildeten Zweckgesellschaft ein Ausfall von mehr als 2,75 Milliarden Euro käme." Dies sei aber "kaum denkbar".

Das von der LBBW zu tragende Haftungsrisiko von 6,4 Milliarden Euro bezeichnete Stratthaus als "ein ganz normales Finanzierungsrisiko, das bei jedem Bankgeschäft besteht". Ein Ausfall sei im Hinblick auf die als Sicherheit dienenden Wertpapiere und der Ausfallbürgschaft von Sachsen "sehr unwahrscheinlich".

Mit Blick auf die heute gewählten Finanzierungsformen im großen Bankgeschäft beklagte Stratthaus, dass diese "in unnötiger Weise nicht transparent sind". Er sei der festen Überzeugung, "dass viele dieser so genannten strukturierten Produkte im Endeffekt auch viel einfacher konstruiert sein und dargestellt werden könnten". Daran "müsste man arbeiten", mahnte Stratthaus.

Quelle: Leipziger Volkszeitung