Attac fordert demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft

"Eon tritt - angesichts des kartellrechtlichen Drucks der EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe - nun die Flucht nach vorn an. Es ist zugleich eine Flucht vor notwendigen kostspieligen Investitionen in die veraltete Netzinfrastruktur und vor der Regulierung der Bundesnetzagentur", sagte Alexis Passadakis von der bundesweiten Attac-Kampagne gegen die vier großen Stromkonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RWE.

"Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen. Wegen der dafür notwendigen Investitionen und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen."

Eon plant nach einem Deal mit der EU-Komission, seine 10.000 Kilometer Übertragungsnetze an Finanzinvestoren zu veräußern. "Derzeit haben die vier großen Stromkonzerne die Hochspannungsnetze in Deutschland unter sich aufgeteilt. Wer sie durch Finanzinvestoren ersetzt, wählt zwischen Pest und Cholera. Finanzinvestoren wollen Rendite sehen - bis die Masten brechen", sagte Jutta Sundermann von der Stromkonzern-Kampagne.

Eon will sich nicht nur von seinen Übertragungsnetzen trennen, sondern auch von Erzeugungskapazitäten im Volumen von 4800 Megawatt. Hierbei handele es sich allerdings eher um Tauschgeschäfte, die Eon den Zugang zu anderen Märkten sichern sichern sollen, sagte Jutta Sundermann.

Eine Abkehr von besonders gefährlichen und klimaschädlichen Produktionsstätten sei nicht in Sicht. "Eon will mit diesem Schritt das kartellrechtliche Verfahren abschütteln - dabei ist es an der Zeit, dass wir Eon abschütteln. Frei nach dem Motto: E wie enteignen.

Eon muss ebenso wie die anderen drei Stromriesen zerlegt und in demokratisch kontrollierbare Einheiten überführt werden", forderte die Globalisierungskritikerin.

Unter dem Motto "Power to the People" hat Attac Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne gegen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet. Im Zentrum der Kritik stehen die unsozialen Tarife, die zu jährlich 800.000 Abklemmungen in Deutschland führen, die fortgesetzten Investitionen in fossile Energieträger und die internationale Expansion zur Profitmaximierung. Attac fordert die Enteignung und Zerlegung der Konzerne sowie ihre Überführung in kleinere, direkt-demokratisch kontrollierte Einheiten.

Quelle: Attac Deutschland