Monopolkommission mahnt Bund zu Verkauf von Telekom- und Postaktien
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Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post. "Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode", sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission, der "Süddeutschen Zeitung".
Das Gremium ist unabhängig und berät die Bundesregierung in
Wettbewerbsfragen, kann aber nichts entscheiden. "Es ist jetzt die
richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom
und Post. Das wäre auch für den Wettbewerb gut."
Eine Beteiligung
des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge sei nicht mehr erforderlich.
An der Telekom hält der Bund 27,8 Prozent, davon knapp 14 Prozent über
die Staatsbank KfW. Am Logistikkonzern DHL ist der Bund aktuell mit 16,5
Prozent beteiligt. Die Aktienpakete haben derzeit einen Marktwert von
mehr als 50 Milliarden Euro. "Die Milliardenerlöse könnten zum Beispiel
für die allgemeine Vorsorge in Form von Infrastrukturinvestitionen
genutzt werden", forderte Duso.
Zudem sprach sich die
Monopolkommission erneut für eine Aufteilung der Deutschen Bahn aus.
"Wir befürworten, dass der Bahn-Konzern eigentumsrechtlich aufgeteilt
wird. Ich freue mich, dass Herr Merz das in der Diskussion mit Herrn
Scholz angesprochen hat", sagte Duso der SZ und fügte an: "Es gibt jetzt
womöglich das Fenster für eine große Reform der Bahn." Damit würden
nicht die aktuellen Probleme der Bahn sofort gelöst, aber es würden
damit die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen, so der Ökonom.
Quelle: dts Nachrichtenagentur