Eingeständnis der eigenen Ohnmacht

Die Europäische Zentralbank glaubt nicht an ein schnelles Ende der weltweiten Wirtschaftskrise. Die erneute Senkung des Leitzinses heute um 50 Basispunkte auf 1,5 Prozent sendet ein ganz anderes Signal.

Und das heißt: Die Krise wird noch lange dauern. Es wird noch mehr billiges Geld auf den europäischen Finanzmärkten gebraucht, um aus der Krise herauszukommen. Gleichzeitig ist das auch ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht: Denn die bisherigen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nicht den erhofften Erfolg gehabt.

Entsprechend deutete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet heute ebenfalls eine weitere Lockerung der geldpolitischen Zügel angesichts immer düsterer Konjunkturaussichten an. Trichet erklärte, die EZB habe nicht im Voraus entschieden, dass 1,5 Prozent das niedrigste Zinsniveau sei. Er betonte aber auch, den Leitzins auf Null zu senken habe viele Nachteile.

Außerdem korrigierte die EZB ihre Erwartungen für dieses und das kommende Jahr noch einmal deutlich nach unten. Die Währungshüter rechnen nun mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 2,2 bis 3,2 Prozent im Euro-Raum 2009. Für 2010 liegen die Erwartungen zwischen minus 0,7 und plus 0,7 Prozent.

Um die Wirtschaft in der Krise wieder anzukurbeln, hat die EZB den Leitzins, der seit dem Juni 2000 bei 4,25 Prozent stand, ab Herbst 2008 in fünf Schritten gesenkt. Nach einer Reduktion auf 3,75 Prozent im Oktober verminderten die Währungshüter den Leitzins in schneller Folge im November, Dezember und Januar auf zuletzt 2,0 Prozent. Heute ging es noch einmal auf 1,5 Prozent nach unten.

Aber nicht nur die EZB, auch Banken selbst glauben nicht wirklich an ein schnelles Ende der Krise. Das zeigen deren Reaktionen auf die heutige Entscheidung. Bankenverbände begrüßten die Leitzinssenkung auf das seit 1999 nicht mehr erreichte Rekordtief und sehen weiteren Spielraum für eine Lockerung der geldpolitischen Zügel. Sie schlossen «unkonventionelle Maßnahmen» wie den Aufkauf von Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank nicht aus. Sie brauchen also noch mehr Geld.

Außer der EZB hat heute auch die britische Notenbank Bank of England erneut ihren Leitzins gesenkt und zugleich einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Notenbank reduzierte den Zins um 0,5 Punkte auf den historischen Tiefstand von 0,5 Prozent. Gleichzeitig kündigte man an, die Geldmenge in den kommenden drei Monaten um 75 Milliarden Pfund zu erhöhen, um das schwächelnde Kreditgeschäft wieder anzukurbeln.

Für den neuen Kurs in der Geldpolitik, die so genannte «quantitative Lockerung», will die Bank of England Staatsanleihen und andere Anlagen von Banken kaufen, um so die Finanzmittel der Kreditinstitute aufzupolstern. Dieses zusätzliche Geld sollen die Banken dann nach dem Willen der Währungshüter an ihre Kunden für die dringend benötigen Kredite weitergeben.

Grund für den Kurswechsel in der Geldpolitik auf den britischen Inseln war, dass das Kreditgeschäft trotz stets sinkendem Leitzins nicht in Schwung kam und den Währungshütern nicht mehr viel Spielraum blieb, die Wirtschaft über die Zinsschraube ankurbeln. Eine Erhöhung der Geldmenge birgt aber stets das Risiko einer Inflation. Eine solche zu verhindern ist bisher oberstes Ziel der EZB gewesen. Ehe sie sich deshalb zu einem ähnlichen Schritt entscheiden könnte, dürfte es also noch dauern - wenn es überhaupt dazu kommt.