Volkswagen droht Millionenklage

Nach der Aufkündigung ihres Joint Ventures mit der Israel Chemicals Ltd. gerät die Volkswagen AG unter erheblichen Druck. Israel Chemicals Ltd. droht mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte sich die Volkswagen AG weiterhin ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und das Unternehmen "Dead Sea Magnesium" dadurch in den Konkurs treiben.

Auch drei israelische Großbanken haben sich zwischenzeitig an die Volkswagen AG gewandt.

In unmissverständlichen Briefen an den Finanzvorstand der Volkswagen AG, Hans Dieter Pötsch, haben drei israelische Großbanken, allesamt Kreditgeber der Dead Sea Magnesium Ltd., die Volkswagen AG aufgefordert, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Absicherung und Rückzahlung dieser Kredite nachzukommen.

Einhellig verweisen alle drei israelischen Gläubigerbanken darauf, dass die Entscheidung der Volkswagen AG, sich als Anteilseigner (35%) aus der Partnerschaft mit der Israel Chemicals Ltd. (65%) zurück zu ziehen, nicht nur gegen die vertragliche Grundlagen des Joint Ventures, sondern auch gegen vertragliche Vereinbarungen mit den Kredit gebenden Banken verstoße.

Der einseitige und unrechtmäßige Rückzug der Volkswagen AG entbinde den Wolfsburger Autokonzern in keiner Weise von seiner Mitverantwortung als Kreditnehmer.

Die Gewährung der Kredite für Dead Sea Magnesium sei auf Grundlage einer anteiligen Haftungszusage beider Joint Venture-Partner, also auch der Volkswagen AG, erfolgt. Entsprechend stehe die Volkswagen AG unanfechtbar in der Pflicht.

Anlass für die in den letzten Tagen bei der Volkswagen AG eingegangenen Schreiben der Kredit gebenden israelischen Banken war, neben der einseitigen und überraschenden Aufkündigung des Joint Ventures seitens der Volkswagen AG, auch die strikte Weigerung der Volkswagen AG, ihren Verpflichtungen zur anteiligen finanziellen Deckung des Defizits des Joint Ventures nachzukommen. Der von israelischer Seite eingeklagte Streitwert beläuft sich auf insgesamt rund 80 Mio. US-Dollar.

Israel Chemicals Ltd. setzt Ultimatum für gütliche Einigung

Israel Chemicals Ltd. hat der Volkwagen AG unterdessen nochmals ihre Bereitschaft zu Gesprächen für eine gütliche Übereinkunft angeboten, dies allerdings mit einem Ultimatum verbunden, das Anfang Februar ausläuft.

Sollte sich die Volkswagen AG bis dahin nicht zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch entschlossen haben, sehe man sich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, so die Anwälte von Israel Chemicals Ltd. in einem Schreiben, das ebenfalls in diesen Tagen an die Vorstände der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn und Hans Dieter Pötsch gegangen ist.

Neben der anteiligen Rückzahlung laufender Kredite sowie der Deckung der über die Jahre aufgelaufenen Cash Flow Defizite fordert Israel Chemicals Ltd. auch eine anteilige finanzielle Verpflichtung der Volkswagen AG für die Kosten, die im Falle des drohenden Konkurses von Dead Sea Magnesium sowie der damit einhergehenden Schließung des Werkes am Toten Meer verbunden seien.

Ausstieg der Volkswagen AG per Brief und ohne jede Begründung

Ohne jede Vorankündung und ohne Nennung von Gründen hatte die Volkswagen AG die Partnerschaft mit Israel Chemicals Ltd. am 1. Dezember 2008 aufgekündigt und wenige Tage später auch das Aktienpaket, das die Volkswagen AG an Dead Sea Magnesium Ltd. hielt, zurück gesandt, verbunden mit der Aufforderung, den Gegenwert der Aktien auf ein Konto in Wolfsburg zu überweisen.

Noch zwei Wochen davor, am 12. November 2008, hatte sich die Volkswagen AG bei einem Treffen in Israel klar für eine Fortsetzung des Joint Venture ausgesprochen, entsprechende Finanzpläne für die kommenden zwölf Monate gebilligt und sich auch gegenüber den finanzierenden israelischen Banken dazu verpflichtet, ihren Anteil an der Deckung laufender Defizite des Joint Ventures zu übernehmen.

Israel Chemicals Ltd. wies die einseitige Aufkündigung umgehend zurück. Die aktuelle Situation des Joint Ventures mitsamt des insolventen Status und der Unfähigkeit ohne die Unterstützung der beiden Anteilseigner zu existieren, gäben der Volkswagen AG kein Recht, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form den Joint Venture einseitig aufzulösen und sich von ihrem Teil der gemeinsam eingegangenen, finanziellen Verbindlichkeiten loszusagen. Insbesondere dann nicht, wenn die Begleichung der aufgelaufenen Defizite offen blieben, die beide Anteilseigner anteilig zu begleichen haben.

Mit 35 Prozent der Anteile ist die Volkswagen AG einer von zwei Partnern an der Dead Sea Magnesium Ltd., einem Gemeinschaftsunternehmen zur Gewinnung von Magnesium aus dem Toten Meer. Die restlichen Anteile (65 %) an dem Magnesiumwerk hält die an der Börse in Tel Aviv gelistete Israel Chemicals Ltd.

Der Vertrag für den Joint Venture wurde von Dr. Ferdinand Piech - seinerzeit Vorstandsvorsitzender, mittlerweile Vorsitzender des Aufsichtsrats von Volkswagen - im Jahr 1995 unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie des seinerzeit amtierenden israelischen Premierministers Yitzhak Rabin unterzeichnet. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch verkörperte der Joint Venture den Aufbruch in eine neue Ära und wurde insofern als zentrales Symbol für eine vertrauensvolle, deutsch-israelische Beziehung verstanden und behandelt.

Quelle: Israel Chemicals Ltd.