Ohoven: Bevorzugung kommunaler Betriebe bedroht hunderttausende Mittelständler

Archivmeldung vom 05.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mario Ohoven Bild: BVMW

Vor einer massiven Benachteiligung des lokalen Mittelstands zugunsten kommunaler Unternehmen hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "Die geplante Umsatzsteuerfreiheit für Kommunalbetriebe, auch über hoheitliche Tätigkeiten hinaus, verzerrt den Wettbewerb und gefährdet dadurch die Existenz hunderttausender Klein- und Mittelbetriebe in unseren Städten und Gemeinden."

Der Staat müsse für Wettbewerbsgleichheit sorgen, betonte der Mittelstandspräsident. "Ein 19-prozentiger Kostenvorteil für kommunale Betriebe ist das genaue Gegenteil von fairem Wettbewerb." Ohoven wies darauf hin, dass eine Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz, wonach Kommunalbetriebe sich Leistungen untereinander garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können, zudem gegen geltendes Recht verstoße. Der Bundesfinanzhof habe bereits 2011 klargestellt, dass Betriebe der öffentlichen Hand der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Quelle: BVMW (ots)