Auffanglösung für Schlecker vorerst gescheitert

Logo der Drogeriekette Anton Schlecker

Die geplante Auffanglösung für die 11.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist vorerst gescheitert. Wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagnachmittag mitteilte, werde sich Bayern nicht an dem Plan beteiligen. Grund sei der Widerstand der in Bayern mitregierenden FDP gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils. Ohne die Beteiligung Bayerns kann die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht gestemmt werden.

Das Bundesland Baden-Württemberg hatte bis zuletzt den Versuch unternommen, die Auffanglösung zu ermöglichen. Dafür mussten 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen aus anderen Bundesländern gesammelt werden. Zuvor war eine gemeinsame Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert. In der Transfergesellschaft sollten die Schlecker-Mitarbeiter die Möglichkeit der Weiterbildung und Unterstützung bei der Jobsuche bekommen. Ohne diese wären die Beschäftigten sofort arbeitslos.

Unions-Wirtschaftsflügel schließt Bundeshilfen für Schlecker-Beschäftigte aus

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette ermöglicht. "Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online". "Es ist weder ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen betroffen noch eine kleine Region, die aufgrund von tausenden neuen Arbeitssuchenden überfordert ist." Der deutsche Einzelhandel biete zudem mehrere tausend offene Stellen. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Mitarbeiter direkt in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln."

Harsche Kritik äußerte von Stetten an Gewerkschaften, SPD und Linken. "Es muss die Frage erlaubt sein, welche Mitverantwortung die Gewerkschaft Verdi an dem Zusammenbruch des Unternehmens Schlecker trägt", sagte der CDU-Politiker. Über die Medien hätten Verdi sowie Politiker von SPD und Linkspartei seit Dezember 2009 zum Boykott von einzelnen Schlecker-Märkten aufgerufen. "Es sieht so aus, als hätten die Boykotteure Erfolg gehabt: Jetzt ist das Unternehmen pleite und die gleichen Protagonisten fordern staatliche Hilfen für die Fortführung der Filialen."

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht keinen Grund, weshalb der Staat eine Drogerie retten muss. "Diese Insolvenz ist die Folge eines falschen Geschäftsmodells, das lange Zeit scharf von der Öffentlichkeit kritisiert worden", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Wer Schlecker mit Steuergelder rettet, gefährdet die Arbeitsplätze anderer", warnte er und fügte hinzu: "Den Großen wird mal wieder geholfen und die Kleinen verschwinden still und heimlich vom Markt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur